Paziorek: Chemikalienverordnung innovationsfreundlich gestalten
Berlin (ots)
Anlässlich der Beratungen zur Chemikalienverordnung in den Ausschüssen des Europäischen Parlaments erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB:
Von den bisherigen Ergebnissen der Ausschussberatungen des Europäischen Parlaments zur Chemikalienverordnung (REACH) gehen grundsätzlich richtige Signale aus. So konnten in einigen Punkten Erleichterungen geschaffen und der bürokratische Aufwand verringert werden. Trotz der erreichten Erfolge muss es bei den nun folgenden Beratungen im federführenden Umweltausschuss zu weiteren Veränderungen im Verordnungsvorschlag kommen, um ihn praktikabler zu gestalten. Insbesondere der erhebliche bürokratische Regulierungsaufwand, von dem vor allem kleinere und mittlere Unternehmen betroffen sind, muss verringert werden, da die Unternehmen ansonsten in ihrem Innovationspotenzial und in ihrer Wettbewerbsfähigkeit behindert werden. Bundesumweltminister Trittin hat sich bisher in den Beratungen nicht für eine vernünftige Ausgestaltung der Chemikalienverordnung eingesetzt. Anstatt die Interessen Deutschlands zu vertreten, hat er seine eigenen ideologischen Ziele verfolgt. Auch in der Chemikalienpolitik braucht Deutschland den Wechsel.
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