Pofalla: Eichels Giftliste trifft Arbeitslose und Rentner am schlimmsten
Berlin (ots)
Zu den Details der Giftliste des Bundesfinanzministeriums und den Auswirkungen auf die Arbeitsmarkpolitik erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ronald Pofalla MdB:
Über 4,3 Milliarden Euro weniger für die Arbeitsmarktpolitik sind ein Keulenschlag für die Arbeitslosen. Fast 12 Milliarden weniger für Soziales bedeuten eine massive Rentenkürzung. Die Union hat klar gemacht, dass die Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages nur durch die Mehrwertsteuer solide und gerecht gegen finanziert werden kann. Das ist ein ehrliches und ausgewogenes Konzept für mehr Beschäftigung. Der Bundesfinanzminister schwingt dagegen offenbar die radikale Kürzungskeule ohne Rücksicht auf Verluste. Noch ist vollkommen unklar, welche Bereiche konkret von den Milliardenkürzungen betroffen sind, weil Rot-Grün vertuscht, verschleiert und vertröstet.
Offenbar kann Eichels Giftliste jeden treffen. Anstatt für Klarheit zu sorgen, ist der Bundesfinanzminister auf Tauchstation gegangen. Hans Eichel scheut das Licht der Wahrheit und fürchtet einen neuen Lügenausschuss. Ich fordere daher sowohl den Bundesfinanzminister aber auch den Bundeswirtschaftsminister auf, Farbe zu bekennen und Ross und Reiter zu nennen.
-Ist es richtig, dass der Regelsatz beim Arbeitslosengeld II gekürzt wird? -Ist es richtig, dass Vermögensfreigrenzen für Arbeitslose reduziert werden? -Ist es richtig, dass die Leistungen für Behinderte gestrichen werden? -Ist es richtig, dass die Förderung benachteiligter Jugendlicher reduziert wird? -Ist es richtig, dass die Forschung im Energiebereich wegfällt? -Ist es richtig, dass die Förderung des Mittelstands abgebaut wird? -Ist es richtig, dass die überbetriebliche Ausbildung reduziert wird? -Ist es richtig, dass die Integration und Beratung von Zuwanderern wegfällt?
Wenn diese Bereiche nicht betroffen sein sollten, welche anderen Förderungen sollen dann gestrichen werden, um das von Rot-Grün verursachte strukturelle Haushaltsdefizit von 30 Milliarden Euro zu decken?
Der Bundesfinanzminister muss klarstellen, wie er den amtlichen Regierungsauftrag vom 13. Juli zur Erstellung einer Streichliste erfüllen will.
Bereits 2002 hatte Hans Eichel die Öffentlichkeit kurz vor der Wahl bewusst über die wahren Pläne der Bundesregierung getäuscht. Jetzt soll der Wahlbetrug wiederholt werden. Die Methode Vertuschung hat bei Rot-Grün offenbar System.
Besonders verantwortungslos ist es, dass der Bundesfinanzminister seine Mitarbeiter zu Sündenböcken abstempelt. Dass loyale Beamte, die ihre Arbeit getan haben, von der Leitung des Bundesfinanzministeriums öffentlich an den Pranger gestellt werden, ist zutiefst ehrabschneidend und verletzend.
Es ist eine Frage des Anstands, sich in schwierigen Zeiten vor seine Mitarbeiter zu stellen. Zumindest das muss man von einem Bundesminister erwarten.
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