Koschyk: Einführung von biometrischen Merkmalen in Pässen und Ausweispapieren weiterhin ungewiss
Berlin (ots)
Anlässlich der Vorstellung des Pilotprojektes "Biometrische Gesichtserkennung im Bundesverwaltungsamt" durch Bundesinnenminister Schily erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB:
Auf der Grundlage des Gesetzes zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus können bereits seit dem 1. Januar 2002 biometrische Merkmale in Visa, Pässen und Personalausweisen aufgenommen werden. Die praktische Umsetzung liegt aber nach der heutigen Vorstellung eines Pilotprojektes im Bundesverwaltungsamt immer noch in weiter Ferne.
Bundesinnenminister Schily hatte im Juni die Ausgabe von Reisepässen mit biometrischen Daten in Deutschland für den 1. November 2005 angekündigt. In diesen Pass sollte ein Chip, der ein digitales Foto enthält, integriert werden. Ab März 2007 sollten dann im elektronischen Pass auch zwei Fingerabdrücke gespeichert werden. Mit dieser Ankündigung sollte angeblich der Visastreit mit den USA beigelegt worden sein, so dass sichergestellt sei, dass auch Bundesbürger mit alten Pässen weiter ohne Visum in die USA einreisen können.
Erhebliche Zweifel an der Realisierung der Ankündigungen sind berechtigt. Darüber hinaus konnten die technischen Unzulänglichkeiten der Systeme offensichtlich immer noch nicht ausgeräumt werden. Im Hinblick auf die Kosten für den Einzelnen und die öffentliche Hand darf nur ausgereifte Technik eingeführt werden. Wieder einmal typisch für den Bundesinnenminister gibt es nur Ankündigungen und absoluten Durchsetzungswillen, aber keine Durchsetzungsfähigkeit. Schily hat bedingt durch seine blinde Technikbegeisterung die tatsächliche Machbarkeit und die Kosten der Maßnahme nicht berücksichtigt und auch keine Kosten-Nutzenanalysen durchgeführt. CDU und CSU werden dafür sorgen, dass die biometrische Technik nur eingesetzt wird, wenn sie ausgereift ist und zur Bekämpfung der terroristischen Gefahren wirksam sein kann. Wir werden es nicht hinnehmen, dass Kosten in unabsehbarem Umfang ohne entsprechenden Sicherheitsgewinn verursacht werden. Auch auf diesem Feld hat die Bundesregierung versagt. Große Ankündigungen wurden gemacht, sie ist aber nicht in der Lage, Maßnahmen umzusetzen, die einem Praxistest standhalten.
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