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Fuchs: Nach sieben Jahren Rot-Grün traurige Bilanz beim Bürokratieabbau

Berlin (ots)

Anlässlich aktueller Zahlen zur Bilanz sieben Jahre
Bürokratieabbaubemühungen der rot-grünen Bundesregierung erklärt der 
Vorsitzende der AG Bürokratieabbau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, 
Dr. Michael Fuchs MdB:
Was den Bürokratieabbau angeht, so gibt es viel zu tun für die 
nächste Bundesregierung.
Denn in der auf drei Jahre verkürzten 15. Wahlperiode wurden 
beinah genauso viele Vorschriften erlassen wie in der vierjährigen 
14. Wahlperiode: Zwischen 1998 und 2002 wurden 489 neue Gesetze und 
1550 Rechtsvorschriften erlassen, von 2002 bis 2005 waren es 460 neue
Gesetze und 1415 neue Rechtsvorschriften.
Wenig rühmlich sieht die Bilanz beim Vorschriftenabbau aus: So 
wurden zwischen 2002 und 2005 nur 75 Rechtsvorschriften abgeschafft; 
im Zeitraum von 1998 bis 2002 waren es sechs mal so viele.
Und auch bei der eigentlichen Arbeit zum Bürokratieabbau, der erst
2003 begonnenen "Initiative Bürokratieabbau" der Bundesregierung 
schaffte man es nicht, alle 109 Einzelvorschläge umzusetzen. 
Lediglich 47 Vorschläge wurden umgesetzt - eine spürbare Entlastung 
von Unternehmern und Bürgern leider Fehlanzeige.
Das Institut für Mittelstandsförderung hat 2004 im Auftrag von 
Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement erhoben, dass deutsche 
Betriebe jährlich mit 46 Milliarden Euro Bürokratiekosten belastet 
werden. Auch hier fast ein Drittel an höheren Kosten als bei der 
letzten Erhebung von 1994.
Es muss Schluss sein mit der Überreglementierung in Deutschland. 
Die Union hat hier konkrete Vorstellungen. Auch die EU-Vorschriften 
müssen, wie es Günter Verheugen zu Recht fordert, weniger werden. Die
Union wird EU-Richtlinien künftig nur noch 1:1 umsetzen.
Bürokratie hat Deutschland lange genug gegängelt. Es ist Zeit für 
den Wechsel.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Fax:      (030) 227-56660
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