Wöhrl: Kein Wachstum mit Rot-Grün
Berlin (ots)
Zur heutigen Wachstumsprognose des Internationalen Währungsfonds erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB:
Mit Rot-Grün kommt die Wirtschaft nicht mehr in Fahrt: Nur noch 0,8 Prozent Wachstum für Deutschland prognostiziert der Internationale Währungsfonds (IWF) für das laufende Jahr. Das sind 0,2 Prozentpunkte weniger als ursprünglich angenommen. Diese Prognose des IWF am Ende von sieben Jahren verkorkster rot-grüner Wirtschaftspolitik ist ein Armutszeugnis für die noch bis Sonntag amtierende Regierung.
Ebenso wenig erstaunlich wie das erneute schwache Abschneiden Deutschlands ist die Schönfärberei von Bundesminister Clement, der weiterhin mit 1 Prozent Wachstum rechnet. Alle Haushaltsberechnungen insbesondere des Finanzministers, die auf der Schönrechnerei von Herrn Clement beruhen, haben sich bereits jetzt als unhaltbar erwiesen. Herumdümpeln auf niedrigem Niveau - das bleibt das Kennzeichen der Schröder-Regierung.
Die wirklichen Wirtschaftsdaten sind für jedermann sichtbar: Fast 5 Millionen offiziell registrierte Arbeitslose, ein strukturelles Haushaltsdefizit von rund 60 Milliarden Euro sowie zerrüttete Sozialversicherungssysteme - das ist die Bilanz von sieben Jahren rot-grüner "Reformpolitik". Wenn wir wieder beschäftigungswirksames Wachstum in Deutschland wollen, dann brauchen wir den Politikwechsel am 18. September.
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