Röttgen: SPD muss sich aus Geiselhaft befreien
Berlin (ots)
Zu den Plänen der SPD, die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU zu spalten, erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Norbert Röttgen MdB:
Die von Verzweiflung und Realitätsverlust geprägten Versuche Gerhard Schröders, sich im Nachhinein zum Wahlsieger zu erklären, nehmen kein Ende: Die Diskussion innerhalb der SPD, über eine Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages CDU und CSU in zwei verschiedene Fraktionen zu spalten, ist der bisherige Gipfel an Absurdität. Es ist ein Angriff auf den Wählerwillen, ein Angriff auf die Freiheit des Mandates und ein Angriff auf die Regeln der parlamentarischen Demokratie, die ungeachtet der jeweiligen Mehrheit seit Jahrzehnten in Deutschland für stabile Verhältnisse gesorgt haben. CDU und CSU sind zwei Parteien, die - wie alle wissen - nicht miteinander konkurrieren und aufgrund des freien Willens ihrer gewählten Abgeordneten seit Gründung der Bundesrepublik eine Fraktionsgemeinschaft bilden. Die Regeln der Fraktionsbildung, die unabhängig von der jeweiligen Mehrheit Verlässlichkeit erzeugen, angesichts des Wahlergebnisses zurechtzubiegen, ist mehr als schlechter Stil. Damit soll die verfassungsrechtlich verankerte Freiheit des Mandates der Alltagsopportunität geopfert werden. Gerhard Schröder instrumentalisiert die SPD für seine persönlichen egomanischen Zwecke. Er wird seine Partei damit politisch und moralisch isolieren. Dabei verlangt die politische Situation angesichts des Wahlergebnisses besondere Verantwortung von allen Parteien und von allen Politikern. Es ist an der SPD, sich aus der Geiselhaft von Gerhard Schröder zu befreien.
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