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Kampeter: Vorfahrt für Haushaltssanierung

Berlin (ots)

Zur Reaktion der deutschen Politik auf die
Ablehnung der EU-Kommission, die Erlöse aus dem Postpensionsgeschäft 
bei der Berechnung des deutschen Staatsdefizits zu berücksichtigen, 
erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 
Haushaltsausschuss, Steffen Kampeter MdB:
Der Streit um die Anerkennung des Postpensionsgeschäfts als 
defizitmindernd geht am Kern des Problems vollständig vorbei. Nicht 
die Statistik ist das Problem, sondern die überbordenden 
Haushaltsdefizite. Deutschland verstößt 2005 zum vierten Mal in Folge
gegen die Verschuldungsregeln des Stabilitätspaktes. Der Bund ist 
Hauptverursacher der inzwischen dauerhaften Verletzung des 
Defizitkriteriums. Die Haushaltssanierung muss deshalb ganz oben auf 
der Agenda der nächsten Legislaturperiode stehen. Wir brauchen einen 
föderalen Konsolidierungspakt. Für jede Regierung muss gelten, nicht 
gegen die Statistik zu kämpfen, sondern gegen die Haushaltsdefizite.
Die drohende Verschärfung des Defizitverfahrens gegen Deutschland 
unterstreicht den dringenden Handlungsbedarf, den eine neue Regierung
bei der Sanierung des Bundeshaushalts hat. Die möglichen 
Strafzahlungen in Milliardenhöhe würden den Konsolidierungsbedarf 
deutlich erhöhen.
Die Unionsfraktion hat immer davor gewarnt, durch 
Forderungsverkäufe das Defizit zu manipulieren. Der nun eingetretene 
Schaden wirkt sich in zweierlei Hinsicht aus: Erstens wird der 
Bundeshaushalt zusätzlich belastet, denn im Vergleich zur 
herkömmlichen Kreditfinanzierung, sind Forderungsverkäufe höchst 
unwirtschaftlich. Zweitens wird das Vertrauen in die haushalts- und 
finanzpolitische Solidität Deutschlands weiter erschüttert und die 
Zweifel an Deutschland, im Geiste des Stabilitätspaktes zu handeln, 
wachsen.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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