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Kampeter: Luftbuchungen sanieren keinen Haushalt

Berlin (ots)

Zum Beschluss der Bundesregierung, über 3 Mrd. Euro
im Rahmen der Hartz IV-Reform von den Kommunen zurückzufordern, 
erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 
Haushaltsausschuss, Steffen Kampeter MdB:
Hartz IV frisst sich durch den Bundeshaushalt und dem 
verantwortlichen Minister fällt nichts Besseres ein, als sich bei den
Kommunen schadlos zu halten. Die drei Milliarden, die Clement den 
Städten und Gemeinden wegnehmen will, sind genau der Nachschlag, den 
der Bundeswirtschaftsminister in diesem Jahr beim Arbeitslosengeld II
noch braucht. Damit steigen die Mehrausgaben beim Alg II auf 
insgesamt rd. 11 Mrd. EUR! Entsprechend stärker belastet sind auch 
die Kommunen bei den Unterkunftskosten. Der Bundesrat wird deshalb 
der vom Kabinett beschlossenen Gesetzesänderung schwerlich zustimmen 
können. Mit Luftbuchungen lässt sich jedoch kein Haushalt sanieren.
Hartz IV hat sich zu einem gigantischen Selbstbedienungsladen 
entwickelt. Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften ist sprunghaft von 3,2
auf 4,6 Mio. angestiegen. Statt der erhofften Einsparungen hat sich 
die Arbeitsmarktreform zum Totengräber des Haushalts entpuppt. Will 
man die explodierenden Ausgaben wieder in den Griff bekommen, muss 
gegen den Missbrauch rigoros vorgegangen werden. Reine Verschiebungen
zu Lasten anderer Gebietskörperschaften lösen nicht die 
Haushaltsprobleme.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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