Kampeter: Luftbuchungen sanieren keinen Haushalt
Berlin (ots)
Zum Beschluss der Bundesregierung, über 3 Mrd. Euro im Rahmen der Hartz IV-Reform von den Kommunen zurückzufordern, erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, Steffen Kampeter MdB:
Hartz IV frisst sich durch den Bundeshaushalt und dem verantwortlichen Minister fällt nichts Besseres ein, als sich bei den Kommunen schadlos zu halten. Die drei Milliarden, die Clement den Städten und Gemeinden wegnehmen will, sind genau der Nachschlag, den der Bundeswirtschaftsminister in diesem Jahr beim Arbeitslosengeld II noch braucht. Damit steigen die Mehrausgaben beim Alg II auf insgesamt rd. 11 Mrd. EUR! Entsprechend stärker belastet sind auch die Kommunen bei den Unterkunftskosten. Der Bundesrat wird deshalb der vom Kabinett beschlossenen Gesetzesänderung schwerlich zustimmen können. Mit Luftbuchungen lässt sich jedoch kein Haushalt sanieren.
Hartz IV hat sich zu einem gigantischen Selbstbedienungsladen entwickelt. Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften ist sprunghaft von 3,2 auf 4,6 Mio. angestiegen. Statt der erhofften Einsparungen hat sich die Arbeitsmarktreform zum Totengräber des Haushalts entpuppt. Will man die explodierenden Ausgaben wieder in den Griff bekommen, muss gegen den Missbrauch rigoros vorgegangen werden. Reine Verschiebungen zu Lasten anderer Gebietskörperschaften lösen nicht die Haushaltsprobleme.
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