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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Ruck: Deutsche Entwicklungspolitik muss Förderung "Guter Regierungsführung" zum Markenzeichen machen

Berlin (ots)

Zum heute vorgestellten "Bertelsmann
Transformationsindex 2006" erklärt der entwicklungspolitische 
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB:
Entwicklungshilfe kann nur dort maximale Wirkungen erzielen, wo 
die Partner eigenverantwortlich den Aufbau demokratischer und 
marktwirtschaftliche Strukturen konsequent vorantreiben. Der 
Bertelsmann Transformationsindex ist daher ein wichtiges Instrument 
zur Steigerung der Effizienz und Zielgenauigkeit unserer Hilfe im 
künftigen Regierungshandeln.
Mit den "Fünf Kriterien" für "Gute Regierungsführung" hat die 
unionsgeführte frühere Bundesregierung die Modernisierung der 
Entwicklungspolitik eingeleitet. "Good Governance" ist zwar Teil der 
politischen Rhetorik des BMZ, findet aber weder in der Praxis der 
deutschen bilateralen Entwicklungszusammenarbeit noch in der 
Entschuldungspolitik einen entsprechenden Niederschlag. Die 
Hauptempfänger deutscher bilateraler Entwicklungsgelder liegen beim 
Management-Index der Bertelsmann-Stiftung im unteren Mittelfeld. Auch
Weltbankstudien geben Deutschland im Hinblick auf die 
Berücksichtigung von Politik und "Good Governance" nur mittlere oder 
unterdurchschnittliche Bewertungen.
Es bleibt also noch einiges zu tun um die Praxis an die Theorie 
heranzuführen. Die Union will dies mit Elan angehen.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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