Ruck: Bessere Afrikapolitik - Nicht nur abschieben, sondern Afrika anschieben
Berlin (ots)
Zu der kritischen Situation an den Grenzen der spanischen Enklaven in Marokko erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB:
Die dramatischen Bilder der afrikanischen Flüchtlinge an den Grenzen der spanischen Enklave Melilla führen uns auch das Scheitern unserer und der europäischen Afrikapolitik vor Augen. Diese muss sich deutlich verbessern.
Die EU darf nicht bloß die Mauern der Festung Europa erhöhen, sondern sie muss die Ursachen solcher Flüchtlingsströme in Afrika bekämpfen. Die Aufgaben müssen zwischen den EU-Mitgliedstaaten und der Union endlich klar verteilt und der politische Druck auf die Regierungen der afrikanischen Staaten muss erhöht werden. Nur so können wir in Afrika gute Regierungsführung und den Aufbau einer selbsttragenden Wirtschaft nachhaltig fördern.
Nach Angaben des UNHCR stammen viele der Flüchtlinge aus Niger und der Elfenbeinküste. Diese Länder sind exemplarisch für Misswirtschaft und schlechte Regierungsführung. Die vergangene Hungersnot in Niger wäre durch eine kompetente Verwaltung vermeidbar gewesen, der Bürgerkrieg in der Elfenbeinküste ist völlig unverantwortlich.
Die Bevölkerung des afrikanischen Kontinents wird drastisch steigen und der darauf folgende Migrationsstrom auf Europa auch. Es ist allerhöchste Zeit, dass Europa eine durchdachte und nachhaltige Afrikapolitik betreibt. Wir dürfen die Flüchtlinge nicht abschieben, wir müssen Afrika anschieben.
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