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Ruck: Bessere Afrikapolitik - Nicht nur abschieben, sondern Afrika anschieben

Berlin (ots)

Zu der kritischen Situation an den Grenzen der
spanischen Enklaven in Marokko erklärt der entwicklungspolitische 
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB:
Die dramatischen Bilder der afrikanischen Flüchtlinge an den 
Grenzen der spanischen Enklave Melilla führen uns auch das Scheitern 
unserer und der europäischen Afrikapolitik vor Augen. Diese muss sich
deutlich verbessern.
Die EU darf nicht bloß die Mauern der Festung Europa erhöhen, 
sondern sie muss die Ursachen solcher Flüchtlingsströme in Afrika 
bekämpfen. Die Aufgaben müssen zwischen den EU-Mitgliedstaaten und 
der Union endlich klar verteilt und der politische Druck auf die 
Regierungen der afrikanischen Staaten muss erhöht werden. Nur so 
können wir in Afrika gute Regierungsführung und den Aufbau einer 
selbsttragenden Wirtschaft nachhaltig fördern.
Nach Angaben des UNHCR stammen viele der Flüchtlinge aus Niger und
der Elfenbeinküste. Diese Länder sind exemplarisch für Misswirtschaft
und schlechte Regierungsführung. Die vergangene Hungersnot in Niger 
wäre durch eine kompetente Verwaltung vermeidbar gewesen, der 
Bürgerkrieg in der Elfenbeinküste ist völlig unverantwortlich.
Die Bevölkerung des afrikanischen Kontinents wird drastisch 
steigen und der darauf folgende Migrationsstrom auf Europa auch. Es 
ist allerhöchste Zeit, dass Europa eine durchdachte und nachhaltige 
Afrikapolitik betreibt. Wir dürfen die Flüchtlinge nicht abschieben, 
wir müssen Afrika anschieben.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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