Götz: Bundeskanzlerin stellt sich vor die Kommunen
Berlin (ots)
Zur Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Mit ihrer Regierungserklärung setzt Bundeskanzlerin Angela Merkel ein wichtiges Signal an die Städte, Gemeinden und Landkreise in Deutschland: Die unionsgeführte Bundesregierung engagiert sich für die berechtigten Interessen der Kommunen. Zur Wiederherstellung von Planungssicherheit für die kommunalen Haushalte stellt sie Konnexität, Ausgabenentlastung, Verschlankung und Entbürokratisierung in das Zentrum ihres Handelns.
Die Bundesregierung weiß, dass Deutschland für die Bewältigung der großen gesamtgesellschaftlichen Aufgaben auf starke und handlungsfähige Kommunen angewiesen ist. Neben der Integration von Zuwanderern in unsere Gesellschaft, der städtebaulichen Anpassung an die demografische Entwicklung und dem Ausbau der Kinderbetreuung steht dabei auch der notwendige Ausbau und die Pflege der Infrastruktur des Standorts Deutschland im Vordergrund.
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