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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Plädoyer des Bundesrechnungshofes für Neuregelung der Finanzbeziehungen ernst nehmen

Berlin (ots)

Zur heutigen Vorlage des Jahresberichts des
Bundesrechnungshofes erklären die haushaltspolitischen Sprecher der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion und SPD-Bundestagsfraktion, Steffen 
Kampeter MdB und Carsten Schneider MdB:
Der Bundesrechnungshof ist der natürliche Partner für die 
Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. Seine jährlichen Berichte 
zur Haushalts- und Wirtschaftsführung unterstützen die 
Bundesregierung in ihrem Ziel, Verwaltungshandeln wirtschaftlich zu 
gestalten.
Die Stimme des Bundesrechnungshofes hat Gewicht. Deshalb begrüßen 
und unterstützen die Koalitionsfraktionen das Plädoyer des 
Bundesrechnungshofes für eine "besonders dringende" Neuregelung der 
Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern einschließlich ihrer 
Gemeinden. Der Bundesrechnungshof weist darauf hin, dass dem Bund bis
Mitte der 90er Jahre noch fast die Hälfte der Steuereinnahmen 
zustand, dieser Anteil inzwischen auf nur noch etwa 42 Prozent 
gesunken ist. Dies entspricht Mindereinnahmen von rund 15 Milliarden 
Euro, die dem Bund schmerzlich fehlen.
Wir begrüßen auch, dass der Bundesrechnungshof deutlich der - vor 
allem vom Steuerzahlerbund - ständig wiederholten Mär von der 
verschwenderischen, unwirtschaftlichen Verwaltung entgegentritt. Auch
nach unserer Einschätzung und Kenntnis ist die Verwaltung um 
wirtschaftliches Handeln bemüht und bereit, aus Fehlern zu lernen.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon:  (030) 227-52360
Fax:      (030) 227-56660
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