Klaeden/Guttenberg: Europa muss Irak stärker unterstützen
Berlin (ots)
Zu den heutigen Wahlen im Irak erklären der außenpolitische Sprecher, Eckart von Klaeden MdB, und der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Karl-Theodor zu Guttenberg MdB:
Die erfolgreich und überwiegend friedlich verlaufene Wahl im Irak ist ein wichtiger Schritt zur Stabilisierung des Landes. Besonders ist zu begrüßen, dass diesmal auch die Sunniten an den Wahlen teilgenommen haben. Damit wird eine Chance zur Versöhnung unter den Volksgruppen eröffnet. Die Iraker haben nunmehr in drei Wahlen unter schwierigsten Umständen ihrem unbedingten Willen nach einem selbst bestimmten Neuanfang Ausdruck verliehen und dem kriminellen Terrorismus eine deutliche Absage erteilt. Für ihren Mut und ihre Entschlossenheit verdienen sie unsere Anerkennung und auch unsere nachhaltige Unterstützung.
Der demokratische Aufbauprozess im Irak, der in den Parlamentswahlen erneut beeindruckend zum Ausdruck gekommen ist, ist im unmittelbaren Interesse Deutschlands. Das Land, das in unserem Sicherheitsumfeld liegt, darf nach vielen Jahren der Isolation nicht zu einem gescheiterten Staat werden. Ein gefestigter und demokratischer Irak wird maßgeblich zur Stabilität in der Region beitragen.
Deutschland und Europa müssen den irakischen Aufbauprozess als eine vordringliche Aufgabe für sich begreifen. Die Wahlen im Irak sollten zum Anlass genommen werden, die Anstrengungen für den demokratischen und zivilen Wiederaufbau des Irak zu verstärken.
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