Ruck: WTO-Ergebnis muss konsequent umgesetzt werden!
Berlin (ots)
Zum gestrigen Ergebnis der WTO-Ministerkonferenz in Hong Kong erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Christian Ruck MdB:
Die WTO-Konferenz war die Vorrunde für das Finale. Das Ergebnis bleibt zwar weit hinter den ursprünglichen Erwartungen zurück, es bleibt aber zu hoffen, dass die WTO-Mitglieder am Ende doch noch zu substantielleren Kompromissen finden.
Anlass zur Hoffnung gibt insbesondere die Vereinbarung, die Agrarexportsubventionen bis 2013 schrittweise abzubauen. Auch der angekündigte zoll- und quotenfreie Zugang für Produkte der ärmsten Länder zu den Märkten der Industrie- und Schwellenländer ist ein gutes Zeichen. Hier wird auch die Grundlage für den Ausbau des Süd-Süd-Handel gelegt, der in dieser Handelsrunde viel zu kurz gekommen ist. Den ärmsten Entwicklungsländern (LDC) wurde mehr "aid for trade" zugesagt. Dies muss nun konsequent mit Leben gefüllt und umgesetzt werden, um den ärmsten Staaten die faire Teilnahme am Welthandel wirklich zu ermöglichen.
Für die Endrunde des müssen wir aber weiter auf ein Ergebnis hinarbeiten, dass das Ziel verfolgt, armutsorientiertes Wachstum für alle zu erreichen. Dazu müssen - differenziert nach den Potentialen - alle Entwicklungsländer fair berücksichtigt werden. Nach der Einigung im Agrarstreit muss dies das erklärte Ziel für die Endrunde sein.
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