Meyer/Bleser/Fritz: Durch Einigung in Hongkong Chance auf einen erfolgreichen Abschluss der Doha-Welthandelsrunde
Berlin (ots)
Anlässlich der Einigung der 6. WTO-Ministerkonferenz in Hongkong erklären der wirtschaftspolitische Sprecher, Laurenz Meyer MdB, der landwirtschaftspolitischer Sprecher, Peter Bleser MdB und der Berichterstatter für Außenwirtschaft, Erich G. Fritz MdB, der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass mit der auf der 6. WTO-Ministerkonferenz in Hongkong erzielten Einigung die Chance auf einen erfolgreichen Abschluss der Doha-Welthandelsrunde gewahrt bleibt. Wichtig ist vor allem, dass es gelungen ist, den ärmsten Entwicklungsländern mit dem zoll- und quotenfreien Zugang zu den Märkten der Industrieländer, den "aid for trade"-Zusagen und dem Kompromiss zum Abbau der Baumwollsubventionen Handelserleichterungen für den Nord-Süd-Handel wie auch den Süd-Süd-Handel zu verschaffen. Dennoch bleiben hohe Hürden bestehen. Wichtige Punkte, wie die Prozentsätze zur Kürzung von Zöllen und Subventionen, sind noch offen und müssen bis Ende April 2006 entschieden werden. Andernfalls ist ein erfolgreicher Abschluss der WTO-Runde bis Ende 2006 nicht garantiert.
Abbau von Industriezöllen und Liberalisierung der Dienstleistungsmärkte weiterhin notwendig Aus Sicht der Industrieländer und der Exportnation Deutschland ist aber neben der von Industrieländern in Hongkong zugesagten Öffnung der Agrarmärkte durch das Auslaufen der Agrarexportsubventionen spätestens ab 2013 auch eine Liberalisierung der Industrie- und Dienstleistungsmärkte notwendig. Ohne konkrete Festlegung zum Thema "Abbau von Zöllen für Industrie uns Dienleistungen" wird eine abschließende Zustimmung zu dem Abkommen für Deutschland und die EU-Länder schwer gemacht. Hier sind weitere intensive Anstrengungen in den kommenden Monaten unerlässlich. Deshalb wird die CDU/CSU im nächsten Jahr aktiv und nachdrücklich dafür eintreten, dass die Verhandlungsrunde auch zu einer substantiellen Marktöffnung der für den Exportweltmeister Deutschland wichtigen Industrie- und Dienstleistungsmärkte der Schwellenländer führen wird. Die EU-Agrarsubventionen können jetzt jedenfalls nicht mehr als Störenfried für den Welthandel herhalten. Darüber hinaus wird die CDU/CSU auch die Interessen der in der Land- und Ernährungswirtschaft Beschäftigten durch eine Politik für mehr Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Agrarwirtschaft nicht aus den Augen verlieren.
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