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Ruck: Lateinamerika muss auf soziale Marktwirtschaft statt Populismus setzen!

Berlin (ots)

Zur Wahl von Evo Morales zum Staatspräsidenten von
Bolivien erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB:
Die Wahl des Führers der sozialistischen Partei und der 
Koka-Bauern, Evo Morales zum Staatspräsidenten erfolgte demokratisch.
Die Wahl kam allerdings erst durch den von Morales initiierten Druck 
der Straße zustande, welcher Bolivien und seine gewählten 
Verfassungsorgane destabilisierte. Es wird abzuwarten sein, welche 
Prioritäten er mit seiner Regierung setzen wird.
In Lateinamerika gibt es Entwicklungen, die uns Sorge bereiten 
sollten. Die Situation in Ecuador ist instabil und nach Kirchner und 
Chavez übernimmt mit Morales erneut ein Präsident die Verantwortung, 
der Gefahr läuft, sich zum Werkzeug Castros beim Schüren 
antiwestlicher Stimmung und Revolutionsexport machen zu lassen. Nach 
der vorwiegend positiven Entwicklung in Lateinamerika in den 90er 
Jahren zeichnet sich zunehmend die Gefahr ab, dass dieser Kontinent 
wieder in frühere Zustände zurückkippt. Diesmal nicht als 
Militärdiktatur, sondern im demokratisch legitimierten autokratischen
Gewand. Europa und die USA müssen diese Entwicklung ernster nehmen 
als bisher. Armutsbekämpfung durch soziale Marktwirtschaft und die 
Stärkung der schwachen demokratischen Institutionen sind notwendig, 
um den Menschen statt populistischen Parolen eine Alternative 
aufzuzeigen. Die Entwicklungspolitik muss mit aller Kraft dazu 
beitragen, den Menschen durch die Stützung guter Regierungsführung 
eine Zukunftsperspektive zu geben.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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