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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Börnsen/Vaatz: Zukunftskonzeption mit Augenmaß betreiben

Berlin (ots)

Anlässlich eines Gesprächs mit der
Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, 
erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB und der 
stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Arnold Vaatz MdB:
Marianne Birthler, die in der kommenden Woche vom Deutschen 
Bundestag in ihrem Amt bestätigt werden soll, hat in ihrer bisherigen
Amtszeit gute Arbeit geleistet. Über 200.000 Anträge und Ersuche 
jährlich, davon pro Monat 7.000 bis 8.000 Amtsanfragen sind ein 
beachtlicher Arbeitsaufwand, der umsichtig erledigt wird.
14 Jahre nach Inkrafttreten des Stasi-Unterlagen-Gesetzes geht es nun
darum, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, die Behörde 
zukunftsorientiert und mit Augenmaß weiterzuentwickeln. Dabei stehen 
folgende Schwerpunkte im Vordergrund:
Eine rechtlich und politisch angemessene Lösung in der Frage zu 
finden, dass trotz des Endes der Amtsprüfung bei Stasiverdacht in 
diesem Jahr auch weiterhin Anlassprüfungen in Einzelfällen möglich 
sein müssen.
Die Überführung der Akten ins Bundesarchiv und somit die 
Unterordnung unter das Bundesarchivrechts schrittweise vorzunehmen, 
denn zu jedem Zeitpunkt müssen die entscheidenden Regeln des 
Stasi-Unterlagengesetzes bei der Bearbeitung von Anfragen weiter 
gelten: Die Zweckbindung bei der Herausgabe von Akten und die 
unterschiedliche Verwendung von Mitarbeiter- und Täterunterlagen.
Um planen zu können, muss bereits zum jetzigen Zeitpunkt ein 
konkreter Zeitplan für die mittelfristige Überführung in das 
Archivrecht aufgestellt werden.
Auch die Umsetzung des Regionalkonzeptes von 14 Außenstellen der 
Behörde sollte eng und einvernehmlich mit den betroffenen 
Bundesländern und den dortigen Landesbeauftragten für die Unterlagen 
des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR abgestimmt werden, 
wobei die bis 2010 auf 1600 Mitarbeiter vorgesehen Reduzierung der 
Behörde einzuhalten ist.
Schließlich ist wegen der Verjährungsfristen zügig zu prüfen, ob 
ein praktizierbares und finanziell tragbares Auswertungssystem für 
die zerrissenen Stasi-Unterlagen, die noch in 16.000 Säcken gelagert 
sind und wahrscheinlich Informationen insbesondere über die letzten 
DDR-Jahre enthalten, zu finden ist.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt auf eine weitere 
vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Marianne Birthler und wird den 
notwendigen Diskussionsprozess um die Zukunft der Behörde konstruktiv
begleiten.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon:  (030) 227-52360
Fax:      (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email:  fraktion@cducsu.de

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