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Fischer: Harmonisierung ist ein Muss für das deutsche Güterkraftverkehrsgewerbe

Berlin (ots)

Anlässlich heutiger Presseverlautbarungen zur
anstehenden ablehnenden Entscheidung der EU-Kommission in Sachen 
Mauterstattungsverfahren erklärt der verkehrspolitische Sprecher der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB:
Es wäre ratsam gewesen, wenn sich der Bundesverkehrsminister mit 
Äußerungen zur Harmonisierung für das deutsche 
Güterkraftverkehrsgewerbe so lange zurückgehalten hätte, bis die 
tatsächliche Brüsseler Entscheidung zum Mauterstattungsverfahren 
offiziell bekannt gegeben worden ist. Ansonsten könnte der Eindruck 
entstehen, dass die frühere rot-grüne Bundesregierung diese 
Angelegenheit ohnehin gegenüber Brüssel nicht mit dem nötigen 
Engagement betrieben habe.
Eines ist Fakt: Im Vermittlungsverfahren zur Lkw-Maut wurde von 
allen Beteiligten dem deutschen Güterkraftverkehrsgewerbe ein 
Harmonisierungsvolumen in Höhe von 600 Mio. Euro zugesagt, und damit 
stehen wir beim Gewerbe im Wort. Die derzeit angedachten 
Alternativvorschläge bewirken dieses Ziel nur teilweise, denn sie 
entsprechen nur einem Entlastungsvolumen von 225 Mio. Euro, wovon ein
Investitionsprogramm für die Unternehmen wiederum unter dem Brüsseler
Beihilfegenehmigungsvorbehalt steht. Die Spreizung der Mautsätze ist 
zwar - losgelöst von der Harmonisierung - ein guter Ansatz, doch 
trägt sie nicht dazu bei, die europäische Wettbewerbsverzerrung für 
deutsche Unternehmen zu mildern. Außerdem würden finanziell nicht so 
starke, kleine Güterkraftverkehrsbetriebe noch zusätzlich belastet, 
denn die Anschaffung eines neuen Lastzuges fällt diesen deutlich 
schwerer als investitionsfähigen, größeren Speditionen.
Es ist gut, dass die Union in der Koalitionsvereinbarung Sorge 
dafür getragen hat, dass im Falle einer ablehnenden Entscheidung alle
rechtlichen Möglichkeiten beim Europäischen Gerichtshof genutzt 
werden, um die Rechtmäßigkeit einer solchen Entscheidung zu 
überprüfen.
Minister Tiefensee ist aufgefordert, diesen Weg ohne Wenn und Aber zu
gehen.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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