Meyer: Arbeitslosenzahlen unterstreichen Handlungsbedarf - Koalitionsvereinbarung zügig umsetzen
Berlin (ots)
Zu den heute von der Bundesagentur für Arbeit (BA) bekannt gegeben Arbeitsmarktzahlen für Januar 2006 erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Laurenz Meyer MdB:
Der Anstieg der Arbeitslosenzahl auf 5.012.000 Menschen unterstreicht den politischen Handlungsbedarf. Selbst wenn der jetzige Anstieg den Besonderheiten des extremen Winters und von vorzeitigen Entlassungen Älterer Arbeitnehmer wegen der anstehenden Änderungen beim Arbeitslosengeld geschuldet ist, macht er deutlich: Ohne zügige Reformen am Arbeitsmarkt und einen durchgreifenden Bürokratieabbau werden wir keine Verbesserungen erreichen können.
Wir dürfen uns jetzt nicht von positiven Zukunftserwartungen und optimistischen Konjunktureinschätzungen täuschen lassen.
Die große Koalition hat sich den Abbau der Arbeitslosigkeit als zentrale Verpflichtung der Regierungspolitik vorgenommen und die richtigen Entscheidungen für mehr Wachstum und Beschäftigung getroffen.
Wir müssen jetzt den Koalitionsvertrag zügig abarbeiten. Die Verkehrs- und Bildungsinvestitionen wie auch das CO2-Gebäudesanierungsprogramm, müssen jetzt schnell umgesetzt werden. Auch beim Bürokratieabbau und den Reformen im Arbeitsrecht müssen wir schnell vorankommen. Für mehr Beschäftigung gering qualifizierter Langzeitarbeitsloser sind die Vorhaben für haushaltsnahe Dienstleistungen und Kombilohn unverzichtbar für eine höhere Beschäftigungsquote.
Die Bevölkerung vertraut der neuen Regierung. Nur wenn jetzt gehandelt wird, werden wir die Erwartungen erfüllen. Die Zuversicht wird weiter steigen und auch die Binnenkonjunktur in Schwung kommen. Positive Arbeitsmarkteffekte werden die Folge sein.
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