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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Dr. Uhl: Messerverbot in gefährlichen Regionen erforderlich

Berlin (ots)

Anlässlich der geplanten Bundesratsinitiative des
Hamburger Innensenators Udo Nagel zur Änderung des Waffengesetzes 
erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, 
Dr. Hans-Peter Uhl MdB:
Die von Hamburg vorbereitete Bundesratsinitiative zum 
bundeseinheitlichen Waffengesetz sieht die Schaffung einer 
Ermächtigungsnorm für die Bundesländer vor. Danach soll es ihnen 
ermöglicht werden, das Führen von Waffen in bestimmten Gebieten 
verbieten zu können. Das Waffengesetz regelt bisher nur das Verbot 
des Führens von Waffen bei öffentlichen Veranstaltungen und es regelt
grundsätzlich nur die Erlaubnis und das Verbot des Führens von Waffen
im waffenrechtlichen Sinn.
Vom Waffengesetz derzeit noch nicht erfasst sind die bei den 
meisten Gewalttaten verwendeten, handelsüblichen Messer wie Küchen- 
oder Taschenmesser. Im Rahmen ihrer Gefahrenabwehraufgaben könnten 
die Länder aberdiesbezüglich dann weitergehende Verbote regeln.
Angesichts der Zunahme von Gewalttaten mit  gefährlicher und schwerer
Körperverletzung muss alles getan werden, um die Sicherheit im 
öffentlichen Raum zu erhöhen.
Die von Innensenator Nagel vorgesehene Änderung des Waffengesetzes 
ist der richtige Weg. Eine Kapitulation vor der Gewaltkriminalität 
und die Entstehung von rechtsfreien Räumen darf es nicht geben.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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