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Ruck: Islamistische Populisten mit entwicklungspolitischen Instrumenten ausbremsen

Berlin (ots)

Zu der Diskussion im sogenannten
"Karikaturen-Streit" erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB:
Die jüngsten Auseinandersetzungen zwischen westlicher und 
islamischer Welt sind kein "Kampf der Kulturen". Wie auch die 
Anhänger der meisten anderen Weltreligionen sind Moslems friedfertige
Menschen, die ein friedliches Leben im Einklang mit ihrem Glauben 
leben wollen.
Protest gegen die Verletzung religiöser Gefühle und Überzeugungen 
ist legitim. Die gewalttätigen Proteste in einigen islamischen 
Ländern sind aber eindeutig das Werk islamistischer Fundamentalisten,
die unter Vorspiegelung eines religiösen Anliegens Stimmungen 
schüren, um ihre Anhängerschaft zu vergrößern und ihre Machtbasis 
auszubauen. Für die westliche Welt ist für die Auseinandersetzung mit
diesen Bewegungen von zentraler Bedeutung, dass wir dem Extremismus 
mit den Werten westlicher Demokratien und konkreter Hilfe für die 
Perspektivlosen in den islamischen Staaten begegnen müssen.
Die Entwicklungspolitik muss im Dialog dafür sorgen, dass sich 
islamische Staaten hin zu guter Regierungsführung entwickeln und 
nicht - wie in Palästina unter der Fatah - Millionen im 
Korruptionssumpf versinken, mit denen Jugendliche Arbeit und Familien
eine Perspektive gefunden hätten.
Der Wahlsieg der Hamas in Palästina, die Wahl Achmadinedschads zum
Präsidenten Irans und die Unterstützung für islamistische Gruppen in 
einer ganzen Reihe anderer Länder lässt sich darauf zurückführen, 
dass die arme Bevölkerung sich von diesen eine Perspektive für ein 
besseres Leben verspricht. Entwicklungspolitik muss aber auch konkret
den Armen eine Perspektive geben, damit diese nicht zu Opfern 
populistischer Rattenfänger werden. Die Investition in technische und
administrative Infrastrukturen, in Bildung und Ausbildung sowie die 
Eröffnung wirtschaftlicher Perspektiven - beispielsweise über den 
Aufbau mittelständischer Unternehmen -  sind dabei konkrete 
Maßnahmen, die wir schwerpunktmäßig angehen müssen, um die 
islamistischen Populisten auszubremsen.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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