Siebert: Rechtsgrundlage für Einsatz der Bundeswehr im Inneren gewährleisten
Berlin (ots)
Zum Einsatz der Bundeswehr bei der Bekämpfung der Vogelgrippe auf Rügen erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Siebert MdB:
Für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren muss eine rechtliche Grundlage geschaffen werden. Ideologische Grundsatzdiskussionen, ob dies überhaupt möglich, wünschenswert oder notwendig ist, werden gerade wieder von der Wirklichkeit eingeholt.
Der Ausbruch der Vogelgrippe auf Rügen zeigt, wie schnell lokale Behörden im Krisenfall an die Grenzen ihrer Belastbarkeit stoßen. Er zeigt aber ebenso, wie schnell die Bundeswehr zur Stelle sein kann und mit ihren spezifischen Fähigkeiten unterstützend tätig wird. Bei dieser zunächst kleinen, aber potenziell schnell eskalierenden Katastrophe war es unerlässlich, dass Soldaten zum Einsatz kamen. Was würde denn geschehen, wenn eine größere Krise Deutschland erreichen würde?
Die Koalition muss sich umgehend darüber verständigen, welche Rechtsgrundlagen wir brauchen, um die Sicherheit Deutschlands und unserer Bürgerinnen und Bürger angesichts terroristischer Bedrohung sicherzustellen. Die Bundeswehr muss dabei auch im Inneren eine Rolle spielen. Wer sonst sollte Bedrohungen aus der Luft oder über See mit Aussicht auf Erfolg und mit der gebotenen Schnelligkeit entgegentreten können? Wer sonst hat im Bereich der ABC-Abwehr Reaktionskompetenzen im gesamten Spektrum möglicher Gefährdungen?
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