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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Bleser: Statt Konfrontation Kooperation in der Agrar- und Verbraucherpolitik

Berlin (ots)

Anlässlich der Vorstellung der Bilanz der ersten
100 Tage der großen Koalition erklärt der Vorsitzende der 
Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB:
Das Investitionsklima im Bereich der deutschen Landwirtschaft hat 
sich bereits deutlich verbessert. Dies ist nur ein Ergebnis der neuen
Agrar- und Verbraucherpolitik unter der Führung von Minister Horst 
Seehofer. Die Politik der Konfrontation mit dem Berufstand und den 
Betroffenen wurde beendet und in eine Politik des Dialogs und des 
intensiven Gedankenaustausches mit Verbrauchern und 
Ernährungswirtschaft umgewandelt. Das Ziel der Union ist eine starke 
und wettbewerbsfähige Land- und Ernährungswirtschaft in Deutschland 
und ein Verbraucherbild, das den Verbrauchern die Teilnahme am Markt 
auf Augenhöhe mit der Wirtschaft ermöglicht.
Gleich zu Beginn der neuen Regierungskoalition wurde ein Berg von 
Altlasten der Vorgängerregierung abgearbeitet. Dazu gehört 
insbesondere die Verabschiedung der EU-Zuckermarktordnung, die für 
die deutschen Bauern mit geringeren Belastungen verabschiedet werden 
konnte als dies ursprünglich von der EU-Kommission vorgesehen war. 
Als weiteres erfolgten Umsetzungen von EU-Vorgaben in nationales 
Recht, die mit erheblichen Strafzahlungen seitens der EU versehen 
waren. Umgesetzt wurden die EU-Freisetzungsrichtlinie bei der 
Gentechnik und die Regelung von Parallelimporten im Bereich 
Pflanzenschutz.
In einem zweiten Schritt wird das Gentechnikgesetz in zentralen 
Fragen ergänzt. Ziel der Union ist es, in den nächsten Monaten die 
Grundlage dafür zu schaffen, dass die Technologie unter Wahrung der 
Wahlfreiheit von Landwirten und Verbrauchern sowie der Koexistenz der
unterschiedlichen Bewirtschaftungsformen in Deutschland zur Anwendung
kommen kann.
Das Versprechen wird eingelöst, Bürger, Wirtschaft und Behörden 
von einem Übermaß an Vorschriften zu entlasten. Die 
Entbürokratisierungskommission von Bund und Ländern hat sich 
konstituiert und wird demnächst Vorschläge zum Abbau von Bürokratie 
vorlegen. Die Reform der landwirtschaftlichen Sozialversicherung wird
angegangen.
Die ersten 100 Tage der neuen Regierungskoalition waren 
gekennzeichnet durch ein entschlossenes Handeln von Agrar- und 
Verbraucherschutzminister Seehofer bei der Bewältigung des 
Gammelfleisch-Skandals und bei der Bekämpfung der Vogelgrippe. Das 
professionelle Vorgehen bei der Bekämpfung der Vogelgrippe hat auch 
international Beachtung gefunden. Die Erfahrungen im Zusammenhang mit
Gammelfleisch werden Eingang finden in das derzeit in Vorbereitung 
befindliche Verbraucherinformationsgesetz.
Große Bedeutung für die landwirtschaftlichen Betriebe hat die 
Produktion von nachwachsenden Rohstoffen. Die Union wird sich im 
Rahmen des anstehenden Gesetzgebungsverfahrens zur Besteuerung von 
Biokraftstoffen dafür einsetzen, dass die Perspektive in den 
landwirtschaftlichen Betrieben erhalten bleibt und die Investitionen 
in Produktions- und Verarbeitungskapazitäten der vergangenen Jahre 
nicht gefährdet werden.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon:  (030) 227-52360
Fax:      (030) 227-56660
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