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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Börnsen: Freien Zugang zu einem vielfältigen Medienangebot auch in Zukunft sichern

Berlin (ots)

Zur aktuellen Diskussion über die Einführung einer
Gebühr für den Empfang von Satellitenfernsehen erklärt der kultur- 
und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, 
Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB:
Es ist unter dem Aspekt von mehr Qualität anzuerkennen, dass die 
privaten Fernsehsender ebenso wie die Kabel- und Satellitenanbieter 
die Digitalisierung des Rundfunks vorantreiben.
Die Pläne zur Einführung einer Gebühr für den Empfang von 
Satellitenfernsehen sind ökonomisch nachvollziehbar, aus 
medienpolitischer Sicht problematisch. Eine Verschlüsselung privater 
Fernsehprogramme im Satellitenfernsehen hat folgenreiche Auswirkungen
auf die Struktur unserer Medienlandschaft. Die Auswirkungen einer 
solchen Neuausrichtung sind noch nicht absehbar. Eine Verschlüsselung
und eine zusätzliche Gebührenerhebung können den freien Zugang zu 
Informationen in ihrer Vielfalt einschränken. Zum anderen - und das 
ist nicht zu unterschätzen - bestehen datenschutzrechtliche Bedenken.
Mit dieser Art des Bezahlfernsehens durch die Hintertür könnte der
Zuschauer immer mehr zum "Gläsernen Bürger" werden. Die zahlenden 
Zuschauer sind identifizierbar, da sie direkt erreicht werden. In 
Kombination mit verteuerten Premium-Angeboten werden Abhängigkeiten 
geschaffen werden, die nur schwer zu durchschauen sind. Auf 
Transparenz muss der Staat zum Schutz seiner Bürger bestehen. Durch 
die Verschlüsselung wird auch eine rasche Ausbreitung von digital 
terrestrischem Fernsehen (DVB-T) gebremst, da sich die privaten 
Anbieter aufgrund der neuen Einnahmequellen diesem Verbreitungsweg 
sperren könnten. Die Einführung einer Technik, die allen zugute 
kommt, darf nicht ins Stocken geraten.
Die anstehende Prüfung seitens des Bundeskartellamtes ist auch aus
wirtschaftlichen Gründen zu begrüßen. Allerdings sollten sich auch 
die Landesmedienanstalten mit dieser Entwicklung und ihren 
Auswirkungen intensiv befassen. Ziel muss es bleiben, den freien 
Zugang zu einem vielfältigen Medienangebot auch in Zukunft zu 
sichern. Den Besonderheiten des deutschen Fernsehmarktes, deren 
Privatsender sich vor allem über Werbeeinnahmen finanzieren, muss 
dabei ebenso Rechnung getragen werden, wie der Situation auf den 
anderen europäischen Märkten, in denen es bereits heute eine 
Verschlüsselung gibt. Überlegungen zur Verschlüsselung von Angeboten 
der öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten ist von vornherein eine 
Absage zu erteilen. Sie finanzieren sich über die GEZ-Gebühren und 
haben den Auftrag, den Zugang zur Informationsvielfalt ohne 
zusätzliche Kosten und ohne zusätzliche technische Barrieren sicher 
zu stellen. Die Forderung nach einer zweiten Fernsehgebühr bedingt 
die Überprüfung unseres bisherigen Medienrechts. Dabei sind die 
Eckpunkte Meinungsvielfalt, Meinungsbreite und Bezahlbarkeit 
unverzichtbar.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon:  (030) 227-52360
Fax:      (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
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