Reiche/Flachsbarth: Union begrüßt Gerichtsentscheidung zum "Schacht Konrad"
Berlin (ots)
Anlässlich der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Lüneburg zum "Schacht Konrad" erklären die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB, und die zuständige Berichterstatterin im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Dr. Maria Flachsbarth MdB:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Entscheidung des OVG Lüneburg zur Genehmigung des "Schachtes Konrad". Durch die Ablehnung der Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss besteht nun Klarheit. Damit steht "Schacht Konrad" als Endlager für schwach- und mittelradioaktive zur Verfügung.
Vor dem Hintergrund des Gerichturteils muss nun auch ein Gesamtkonzept zur Entsorgung und Endlagerung radioaktiver Abfälle weiterentwickelt und umgesetzt werden. Entsprechend der Vereinbarung des Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD muss es hier in dieser Legislaturperiode zu einer Lösung kommen. Dies ist schon allein aus Verantwortung vor zukünftigen Generationen erforderlich.
Um die Entsorgung und Endlagerung radioaktiver Abfälle in Deutschland sicherzustellen, gilt es jetzt auch den Weg für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle frei zu machen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf, damit dieses bis 2030 auch zur Verfügung steht.
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