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Klöckner: Beschluss des Verfassungsgerichts zu Lebensversicherungen stärkt erneut Verbraucherrechte

Berlin (ots)

Zum aktuellen Beschluss des
Bundesverfassungsgerichts zum Rückkaufswert bei Lebensversicherungen 
erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner MdB:
Das Bundesverfassungsgericht bestätigt mit seinem gestrigen 
Beschluss zum Versicherungsrecht die Forderungen der Union nach einer
Neuregelung des Versicherungsvertragsrechts. Für die Verbraucher 
müssen sich durch eine Reform in vielen Punkten Verbesserungen 
insbesondere bei den Informations- und Beratungspflichten ergeben. 
Das Gericht setzt dem Gesetzgeber für die Reform des Gesetzes einen 
Zeitrahmen bis Ende 2007.
Insbesondere die Praxis der Versicherungen, die Prämien der ersten
Jahre komplett zur Deckung von Abschluss- und Verwaltungskosten 
einzubehalten, wurde in dem Gerichtsbeschluss erneut kritisiert. Vor 
allem im Bereich der Lebensversicherungen - die volumenmäßig den 
Großteil der Versicherungen ausmachen - ist eine Änderung 
erforderlich. Diese Entscheidung bestärkt die Position der CDU/ CSU, 
wie sie im Koalitionsvertrag und im Eckpunktepapier der 
Bundesjustizministerin zum tragen kommt.
Ein erstes Urteil des Verfassungsgerichtes in dem bereits viele 
Forderungen der Union bestätigt wurden, zeigt Wirkung: Die 
Versicherungswirtschaft verspricht in einer eigenen 
'Transparenzoffensive' insbesondere für Lebensversicherungen, künftig
bessere Bedingungen und mehr Informationen für Verbraucher. So 
erklärte der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft 
(GDV), dass Versicherungskunden vor Abschluss eines Vertrages 
intensiver über die zu erwartenden Kosten und Leistungen beraten 
werden sollen.
Dieser Schritt ist zu begrüßen und zeigt, dass eine 
verbraucherfreundlichere Ausrichtung der Versicherungsabschlüsse 
notwendig ist. Abzuwarten bleibt, wie die angekündigten Maßnahmen im 
Einzelnen umgesetzt werden und ob alle Versicherungsunternehmen die 
Transparenzoffensive in vollem Umfang mittragen werden.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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