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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Sachliche Beratung zur Föderalismusreform statt Oppositions-Hick-Hack

Berlin (ots)

Zu den Beschlüssen des Ausschusses Bildung,
Forschung und Technikfolgenabschätzung zu Vorlagen zur 
Föderalismusreform erklären die bildungs- und forschungspolitischen 
Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ilse Aigner MdB, und der 
bildungs- und forschungspolitischen Sprecher der 
SPD-Bundestagsfraktion, Jörg Tauss MdB:
Die Behauptung der Opposition, Minderheitenrechte würden durch die
Vertagung von Vorlagen zur Föderalismusreform im Bildung- und 
Forschungsausschuss verletzt, ist falsch.
Für derartige Überreaktionen der Opposition gibt es keinerlei 
Notwendigkeit. Im Gegenteil: Sie schaden den Bemühungen, zu einer 
adäquaten Reform des Föderalismus gerade auch im Sinne von Bildung, 
Wissenschaft und Forschung zu kommen.
Klar ist bereits jetzt, dass es eine gründliche Beratung der 
Bildungs-, Wissenschafts- und Forschungsfragen im Zusammenhang mit 
der Föderalismusreform geben wird. Daran sind alle Fraktionen 
interessiert. Der Ausschuss für Bildung, Forschung und 
Technikfolgenabschätzung hat bereits im Februar beantragt, dass für 
seine spezifischen Belange in der Anhörung des federführenden 
Ausschusses mindestens ein halber Tag zur Verfügung gestellt wird und
die Experten im Einvernehmen mit dem Ausschuss für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung bestimmt werden. Die 
Oppositionsfraktionen haben dabei natürlich das Recht, eigene 
Sachverständige zu benennen.
Dass die Geschäftsführungen der Koalitionsfraktionen nun bestrebt 
sind, alle mit der Föderalismusreform im Zusammenhang stehenden 
Vorlagen im federführenden Verfassungsausschuss zu bündeln, ist 
logisch und sachgerecht. Ebenso ist zu begrüßen, dass eine gemeinsame
mehrtägige Anhörung von Bundestag und Bundesrat stattfinden soll, 
denn eine Selbstbespiegelung in kleinen zersplitterten Anhörungen 
würde den Anliegen von Bildung, Wissenschaft und Forschung kein Gehör
verschaffen. In der gemeinsamen Anhörung muss allerdings 
gewährleistet werden, dass ausreichend Zeit für die Fragen der 
Bundestagsabgeordneten zur Verfügung steht.
Die Oppositionsfraktionen scheinen nicht an einer sachgerechten 
Behandlung der Themen Bildung, Wissenschaft und Forschung 
interessiert zu sein, sondern starten vielmehr durchsichtige 
PR-Manöver zur Selbstdarstellung in der Presse.
Dazu sind die Oppositionsparteien heute aus dem 
Bundestagsausschuss für Bildung, Forschung und 
Technikfolgenabschätzung ausgezogen. Die Sitzung wurde daraufhin zur 
Wahrung der Rechte der Opposition in verkürzter Form fortgesetzt, 
nachdem alle Punkte von der Tagesordnung abgesetzt wurden, die nicht 
zuvor einvernehmlich beraten oder die Anträge der Opposition zum 
Gegenstand hatten.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon:  (030) 227-52360
Fax:      (030) 227-56660
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