Götz: Gutes Beispiel für Nachhaltigkeit
Berlin (ots)
Zu dem sich abzeichnenden Beschluss des Dresdner Stadtrats für eine völlige Entschuldung anstelle des Festhaltens an einer überproportional hohen kommunalen Wohnungswirtschaft erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Dresden wird demnächst die erste schuldenfreie Großstadt Deutschlands sein. Dies ist ein gutes Beispiel für nachhaltige Kommunalpolitik, die ihre Stadt nicht nur auf Schuldenverwaltung und kommunale Wohnungswirtschaft reduziert.
Nimmt der Dresdner Stadtrat in seiner heutigen Sitzung das Fortress-Angebot an, würden der sächsischen Landeshauptstadt nach Abzug aller Verbindlichkeiten der Wohnungsbaugesellschaft 981,7 Mio. Euro bleiben. Ohne die ständig steigenden Zins- und Tilgungsverpflichtungen wird die Stadt wieder handlungsfähig und kann den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger tatsächlich gerecht werden.
Wie bei anderen Paketverkäufen zuvor haben sich die Bieter auf eine Sozialcharta zum Schutz der Mieter verpflichtet. Die Charta verbietet Luxussanierungen und begrenzt Mieterhöhungen. Die 435 Woba-Mitarbeiter haben fünf Jahre Kündigungsschutz.
Der Verkauf der großen Dresdner Wohnungsgesellschaft wird Signalwirkung haben. Weitere Kommunen werden den Gedanken der Veräußerung überproportional hoher Wohnungsbestände zugunsten eines fundamentalen Schuldenabbaus aufgreifen.
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