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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Bernhardt/Dautzenberg: Girokonto für Jedermann - Selbstverpflichtung beibehalten

Berlin (ots)

Zu dem heute im Deutschen Bundestag zur Debatte
stehenden Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE. sowie dem Antrag der 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum "Girokonto für jedermann" erklären
Otto Bernhardt MdB, Sprecher der Arbeitsgruppe Finanzen der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Leo Dautzenberg MdB, Obmann der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Finanzausschuss:
Eine gesetzliche Verankerung eines Rechtsanspruchs auf ein 
Girokonto für Jedermann ist der falsche Weg. Wir müssen vielmehr auf 
die Selbstverpflichtung der Institute setzen.
Ein Girokonto ist in unserer heutigen Gesellschaft zweifelsohne 
eine wichtige Grundlage für die Teilnahme am wirtschaftlichen und 
gesellschaftlichen Leben. Daher darf einkommensschwachen Haushalten 
der Zugang zum Girokonto keinesfalls verwehrt bleiben. Aus dieser 
Überzeugung haben die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag die 
Kreditwirtschaft im Jahre 1995 dazu aufgefordert, den breiten Zugang 
zum Girokonto zu ermöglichen. Folgerichtig haben die im Zentralen 
Kreditausschuss (ZKA) zusammengeschlossenen Bankenverbände noch im 
gleichen Jahr eine Selbstverpflichtung zum "Girokonto für Jedermann" 
erlassen.
Wir halten diese Selbstverpflichtung für den richtigen Weg - 
sofern Missbrauch weiter vermieden werden kann. Daher wollen wir 
keine übereilten Entscheidungen, sondern zunächst den Bericht der 
Bundesregierung abwarten.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon:  (030) 227-52360
Fax:      (030) 227-56660
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