Reiche/Aigner: Chancen der Föderalismusreform für Bildung und Forschung nutzen
Berlin (ots)
Zur 1. Lesung der Gesetzentwürfe zur Föderalismusreform erklären die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB, und die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung, Ilse Aigner MdB:
Die Föderalismusreform bietet auch für Bildung und Forschung in Deutschland Chancen. Der Deutsche Bundestag und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden im parlamentarischen Verfahren die einzelnen Regelungen mit dem Ziel einer optimalen Ausgestaltung der zukünftigen Bildungs- und Forschungspolitik erörtern.
Die Chance der Föderalismusreform liegt in der Stärkung des Wettbewerbsföderalismus und der Auflösung des für die Bürger undurchschaubaren Bund-Länder-Geflechtes, indem sich jede Ebene hinter Mischfinanzierungen und Mischzuständigkeiten verstecken konnte.
In der Forschungspolitik wird die Verantwortung des Bundes steigen. Im Gesetzentwurf ist nun noch einmal ausdrücklich klargestellt, dass der Bund seine Ressort- und Projektförderung alleinverantwortlich fortführen kann. Forschungsvorhaben in gesamtstaatlicher Verantwortung, wie z. B. die Exzellenzinitiative, in Zukunft aber auch die Forschungsbauten von überregionaler Bedeutung erfolgen in gemeinsamer Absprache zwischen Bund und Ländern. So kann die Exzellenzinitiative für die Forschung an den Hochschulen nicht nur fortgeführt, sondern zu einem dauerhaften dynamischen Prozess weiterentwickelt werden.
Im Hochschulbereich wird ebenfalls in Zukunft eine klare Zuordnung geben. Der Bund erhält die Erstkompetenz für die Bereiche, die wichtig für die Mobilität von Studierenden und Lehrenden sind, d. h. Zulassungen und Abschlüsse. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird sich eingehend mit der Ausgestaltung dieser neuen Kompetenzen beschäftigen. Durch die klare Kompetenzzuordnung gewinnen Bund und Länder mehr Gestaltungsmöglichkeiten. Die Gefahr, dass es, wie in der Vergangenheit geschehen, zu einem hochschulpolitischen Hick-Hack zwischen Bund und Ländern vor dem Verfassungsgericht kommt, wird deutlich geringer. Damit gewinnt der Hochschulstandort Deutschland enorm an Rechtsicherheit. Schnellere Fortschritte in der Hochschulpolitik werden das Ergebnis sein. Große nationale Aufgaben, wie die Heranführung vieler junger Menschen an die Hochschulbildung und in den Wissenschaftsbereich, können in Form von Hochschulpakten gemeinsam gelöst werden.
Schulpolitik ist schon heute Sache der Länder. Dies wird mit der Föderalismusreform noch einmal eindeutig klargestellt. Wer nach zentralistischen Regelungen ruft, der verkennt die Notwendigkeiten einer modernen Schulpolitik. Die Ursachen von bildungspolitischen Problemen, wie sie PISA und andere Leistungstests offen gelegt haben, liegen nicht an der fehlenden Bundeskompetenz oder im föderalen System an sich, sondern sind bedingt durch zuwenig Förderung von Benachteiligten, zu geringes Leistungsbewusstsein und zum Teil veraltete Unterrichtsmethoden. Da die Verhältnisse in den einzelnen Regionen sehr unterschiedlich sind, ist die Landesebene der richtige Adressat. Das strukturschwache Mecklenburg-Vorpommern hat andere Probleme als Städte mit hohen Migrantenanteil wie Berlin oder Hamburg. Regional zugeschnittene Bildungspolitik ist deshalb von Nöten. Wie erfolgreich der Wettbewerbsföderalismus im Bildungsbereich wirkt, zeigen z. B. die Leistungssteigerungen der Schüler beim PISA-Test in den neuen Bundesländern, insbesondere auch Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt.
Mobilität und Leistungsziele müssen allerdings über bundesweit geltende Bildungsstandards erreicht werden. Die Kultusminister wissen längst, dass sie hier in der Vergangenheit Defizite hatten, sind nun aber auf dem richtigen Weg.
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