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Kampeter: Subventionsabbau auf Agenda der Großen Koalition

Berlin (ots)

Anlässlich des Beschlusses des Bundeskabinetts zum
20. Subventionsbericht, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB:
Kern der finanzpolitischen Strategie der Großen Koalition ist die 
Haushaltskonsolidierung. Der Abbau von Subventionen ist hierzu ein 
wesentlicher Beitrag. Der Beschluss der Bundesregierung zum 20. 
Subventionsbericht macht deutlich, dass der Subventionsabbau auf der 
Agenda der Großen Koalition steht.
Grundsätzlich sind Subventionen kritisch zu beurteilen, weil sie 
wettbewerbsverzerrend sind und zu volkswirtschaftlichen 
Fehlallokationen führen. Deshalb sind Subventionen nur als 
zeitweiliges Instrument zu akzeptieren, mit dem der Gesetzgeber 
temporär bestimmte wirtschafts- und verteilungspolitische Ziele 
verfolgen kann. Aus diesem Grund bedarf es der regelmäßigen 
Überprüfung von Subventionen, damit diese sich nicht dauerhaft 
verfestigen.
Vor diesem Hintergrund sind die Leitlinien der Bundesregierung zu 
begrüßen, nach denen sie die Subventionspolitik zukünftig ausrichten 
will. Insbesondere die zeitliche Befristung und die degressive 
Ausgestaltung neuer Subventionstatbestände gewährleisten, dass 
Subventionen nicht zu einer dauerhaften Haushaltsbelastung werden.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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