Pfeiffer: Europa muss energiepolitisch an einem Strang ziehen
Berlin (ots)
Zum EU-Frühjahrsgipfel mit dem Schwerpunkt Energieversorgungssicherheit erklärt der Koordinator in Energiefragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer MdB:
Europa muss als Wirtschaftsraum im Rahmen der Lissabon-Strategie fit gemacht werden für den globalen Wettbewerb. Richtig gemacht kann die Energiepolitik hier hervorragende Schützenhilfe leisten, mit wettbewerbsfähigen Preisen durch die Vollendung des Energiebinnenmarktes, durch eine Effizienzstrategie gegen die steigende Importabhängigkeit sowie durch Innovationssprünge durch Stärkung der Energieforschung.
Das Fundament dafür ist ein gemeinsamer Energiemarkt mit fairem Wettbewerb und gleichen Regeln von Portugal bis Polen und von Finnland bis Sizilien. Bislang existiert dieser Markt aber nur formal auf dem Papier. Die Bundestagsfraktion unterstützt daher die Forderung der Kanzlerin auf dem EU-Gipfel nach einer verbesserten Öffnung der Strom- und Gasmärkte in den Mitgliedsstaaten. Die immer noch bestehenden Diskriminierungen und Wettbewerbshemmnisse in den Einzelmärkten sind konsequent weiter abzubauen. Aufgabe der EU-Kommission ist es dabei, den Fortschritt der zweiten Stufe der Energiemarktliberalisierung zu begleiten und Nachbesserungen einzufordern. Eine europäische Regulierungsbehörde sollte man erst dann ins Auge fassen, wenn die zweite Stufe der Liberalisierung nicht zündet.
Eine EU-Energiepolitik, die Zentralisierung und planwirtschaftliche Investitionsvorgaben beinhaltet, lehnen wir ab. Investitionen in Energieinfrastruktur liegen im Wesentlichen in unternehmerischer Entscheidung und Verantwortung. Aufgabe der EU-Energiepolitik ist es, den Rahmen für einen funktionierenden und transparenten Markt zu setzen. So schafft man die Anreize, die Engpässe bei den Energietransitkapazitäten zu überwinden, um für ausreichend Liquidität am Markt zu sorgen.
Versorgungssicherheit steht wieder oben auf der energiepolitischen Agenda, da Europa sich seiner Importabhängigkeit in den vergangen Monaten sehr bewusst wurde. Die beste Politik der Versorgungssicherheit ist ein funktionierender Markt. Hier sieht die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Rolle der EU als Mittler für den Dialog mit wichtigen Förder- und Verbraucherländern, um mit gemeinsamen Spielregeln Wettbewerbsgerechtigkeit für alle Marktteilnehmer herzustellen. Zusätzlich braucht Europa insbesondere im Gasbereich eine Infrastruktur, die die vorherrschenden bilateralen Monopole durch eine wettbewerbsorientierte Versorgung ablöst. Privatwirtschaftliche Investitionen in LNG-Häfen und Pipelinetrassen, die den Gasbezug diversifizieren, bedürfen einer EU-weit abgestimmten politischen Flankierung.
Innovationen in der Energietechnik sind der Schlüssel zur Modernisierung der Energieversorgung Europas. Energieforschung ist daher als strategisches Element einer europäischen Energiepolitik zu verankern. Europa kann insbesondere als gutes Beispiel mit einer gestärkten und ideologisch freien Forschungspolitik vorangehen.
Während die EU-Ebene unter Berücksichtigung der Subsidiarität den rechtlichen Rahmen festlegt, ist es richtig, dass die Wahl des Energiemixes und der Struktur den Mitgliedsstaaten überlassen bleibt. Dieser Grundsatz muss auch zukünftig in der EU-Energiepolitik gewahrt bleiben. Doch klar ist auch, dass in einem liberalisierten EU-Binnenmarkt der nationale Strommix zunehmend von außen beeinflusst wird. Was wir politisch dringend brauchen ist eine bessere Abstimmung und Koordinierung auf EU-Ebene sowie eine Harmonisierung der nationalen Rahmenbedingungen, Standards und Instrumenten untereinander.
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