Bleser/Klöckner: Großer Schritt in Richtung verbraucherfreundlicher Mobilfunkgebühren
Berlin (ots)
Nach der Vorstellung des Verordnungsvorschlages für grenzüberschreitende Mobilfunkgespräche durch die zuständige EU-Kommissarin erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB und die zuständige Berichterstatterin Julia Klöckner MdB:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt den heute von der zuständigen EU-Kommissarin Viviane Reding vorgelegten Verordnungsvorschlag für Neuordnung grenzüberschreitender Mobilfunkgespräche. Dieser Vorschlag greift die von der Union seit längerem geforderten Punkte für eine deutliche Senkung der so genannten Roaming-Gebühren auf.
Der in einer Pressekonferenz vorgestellte Vorschlag sieht unter anderem vor, dass die Tarife für netzübergreifende Gespräche nur noch auf der Grundlage der tatsächlichen Kosten berechnet werden dürfen.
Gänzlich entfallen sollen die Gebühren, die bisher bei der Annahme von Mobilfunkgesprächen im Ausland berechnet wurden. Mobilfunkgespräche im EU-Ausland sollen zudem nach Inlandspreisen berechnet werden.
Die Verordnung selber wird erst in den nächsten Monaten von der EU-Kommission vorgelegt werden. Die Neuregelungen würden zu einer erheblichen Reduzierung der Mobilfunkgebühren für die Verbraucher im europäischen Ausland bedeuten. Die Unions-Fraktion wird zur Unterstützung der Verordnung einen Antrag im Bundestag vorlegen.
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