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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Götz: Integrationsgipfel mit Kommunen ist der richtige Weg

Berlin (ots)

Zu den Vorstellungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
für einen nationalen Aktionsplan Integration und der Forderung des 
Deutschen Städte- und Gemeindebundes nach Integrationsverträgen mit 
neu zugewanderten Ausländern erklärt der kommunalpolitische Sprecher 
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Die Forderung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach einem nationalen
Aktionsplan Integration und einem vorbereitendem Integrationsgipfel 
unter Einbeziehung der Länder und Kommunen ist der richtige Weg. Wir 
brauchen gemeinsame Ziele mit klarer Zeitperspektive und 
Verantwortlichkeiten um in ganz Deutschland zu einheitlichen 
Maßnahmen zu kommen. Integration ist eine nationale 
Querschnittsaufgabe vieler Politikbereiche, die letztlich nur lokal 
bzw. regional und vor Ort bewältigt werden kann. Bund und Länder 
müssen die Kommunen bei dieser schwierigen und komplexen 
gesamtgesellschaftlichen Aufgabe unterstützen.
Integrationsverträge, wie sie der Deutsche Städte- und 
Gemeindebund mit Ausländern fordert, ist ein sinnvoller und konkreter
Beitrag dazu. Neu eingereiste Ausländer, die eine Integration 
verweigern, sollten zukünftig mit Leistungskürzungen und im 
Extremfall mit der Rückkehr in die Heimat bestraft werden können.
Die Entwicklungen an vielen Schulen zeigen eindringlich, dass zur 
langfristigen Stabilisierung des sozialen Friedens, der inneren 
Sicherheit und der Schaffung eines lebens- und 
investitionsfreundlichen Klimas auch und besonders die Integration 
von Zuwanderern in unsere Gesellschaft gehört. Laisser-faire ist 
gescheitert. Der politische Handlungsbedarf ist offensichtlich.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon:  (030) 227-52360
Fax:      (030) 227-56660
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