Börnsen/Michalk: Tabubrüche von Stasi Kader nicht dulden
Berlin (ots)
Angesichts des massiven Auftretens von über 200 ehemaligen Mitarbeitern der Staatssicherheit bei einer Veranstaltung in Berlin-Hohenschönhausen und dem Bekanntwerden weiterer "Stasi-Auftritte" erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB und die Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Aufarbeitung des SED-Unrechts, Maria Michalk MdB:
Die Aufarbeitung der SED-Diktatur ist weiterhin notwendig. Nach wie vor benötigen wir ein weiterentwickeltes Konzept für den Umgang mit den Stasi-Unterlagen und eine Regelung für die Opfer der SED-Diktatur.
Ehemalige Kräfte der Staatssicherheit der DDR formieren sich und betreiben aktiv Geschichtsklitterung. Als angebliche Zeitzeugen leugnen sie inzwischen historische Tatsachen und beleidigen die Opfer. Hierzu gehören selbst organisierte "Führungen" an Orten des SED-Unrechtssystems genauso wie öffentliche Auftritte. Wir müssen alle Kräfte unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung einsetzen, um nicht zu vergessen, dass das Ministerium für Staatssicherheit im System der SED-Diktatur verantwortlich für massive Menschenrechtsverletzung, willkürliche Inhaftierung, Bespitzelung und Terror gegen die Bürgerschaft war. Den jetzt bekannt gewordenen "Tabubrüche" muss Einhalt geboten werden. Wenn Kultursenator Thomas Flierl sie als Zeitzeugen einstuft, gibt er sich in Gefahr die alten Stasi-Kader salonfähig zu machen. Eine Verhandlung darf es nicht geben. Wir erwarten, dass der Regierende Bürgermeister von Berlin seinen Kultursenator zur Ordnung ruft.
Den Auftrag zur Wachhaltung unserer jüngsten Geschichte haben wir auch gegenüber der jungen Generation, vor allem aber gegenüber den Opfern. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wendet sich entschieden gegen den Versuch, unsere Geschichte zu verfälschen.
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