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Götz: Wohnen ist keine EU-Angelegenheit

Berlin (ots)

Zu dem "Vorschlag für eine Europäische Charta für
Wohnen" der so genannten "Intergroup housing and urban issues" 
erklärt der kommunalpolitische Sprecher der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Die Förderbedingungen sowohl für den Neubau als auch die 
Modernisierung der Wohnungen sind alleinige Angelegenheiten der 
europäischen Mitgliedstaaten und müssen es auch bleiben. Die 
Konkretisierung der sozialen Wohnungsbauförderung ist am 
effizientesten auf den marktnächsten Ebenen, also der Ebene der 
Regionen und der Kommunen angesiedelt.
Wohnen gehört nicht in den Zuständigkeitsbereich der EU. Trotzdem 
plant die im letzten Jahr gegründete "Intergroup housing and urban 
issues" im Europäischen Parlament, im Rahmen eines Initiativantrages 
eine "Charta für Wohnen" einzubringen und zu verabschieden. Diese 
Entwicklung muss im Keim erstickt werden.
Es gilt, frühzeitig Fehlentwicklungen und unnötige Bürokratismen 
in Brüssel von vornherein zu unterbinden. Die Städte, Gemeinden und 
Landkreise beklagen sich zu Recht seit vielen Jahren über 
kontraproduktive Vorgaben aus Brüssel. Die Europapolitiker sind daher
aufgefordert, zu verhindern, dass die EU für sich erneut 
Zuständigkeiten sucht, die gegen das Subsidiaritätsprinzip verstoßen.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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