Fuchs: Startschuss für mutigen Bürokratieabbau
Berlin (ots)
Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zum Bürokratieabbau erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Fuchs MdB:
Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss macht die Bundesregierung Ernst mit ihrem Kampf gegen Bürokratie, Paragrafendschungel und unnötige Regelungswut.
Zum ersten Mal wird in Deutschland mit dem Normenkontrollrat auf Bundesebene ein unabhängiges Gremium eingesetzt, dass nach objektiven Kriterien und umfassend Bürokratiekosten eines jeden neuen Gesetzes und sukzessive auch des bestehenden Normenbestandes messen wird. Regierung und Parlament werden damit künftig vor Inkrafttreten neuer Regeln öffentlich der Spiegel vorgehalten, wie teuer gesetzliche Informations- und Auskunftspflichten für Bürger und Betriebe tatsächlich sein werden. Der Normenkontrollrat schafft so erstmals den nötigen öffentlichen Druck, unnütze und teure Gesetze abzuschaffen bzw. gar nicht erst entstehen zu lassen.
Bürokratie ist eine der größten Wachstumsbremsen der deutschen Wirtschaft. Nach Berechnungen unabhängiger Institute belasten übertriebene Regulierungen deutsche Unternehmen durchschnittlich mit jährlich etwa 46 Mrd. Euro. Reduziert man bürokratische Belastungen, ist dies ein kostenloses Konjunkturprogramm, das gerade dem Mittelstand zugute kommt.
Mit dem Mittelstandsentlastungsgesetz der Bundesregierung werden zugleich erste konkrete Erleichterungen bei Statistik- und Buchführungspflichten auf den Weg gebracht. Zahlreiche weitere Maßnahmen zum Abbau bestehender Wachstumshemmnisse müssen nun rasch folgen.
Bundeskanzlerin Merkel hat den Bürokratieabbau zur Chefsache erklärt. Daran seien alle erinnert, die glauben, man könne sich wie in der Vergangenheit um mutige Schritte herummogeln. CDU/CSU werden dafür Sorge tragen, dass diese Herkulesaufgabe in den nächsten Monaten und Jahren an prominenter Stelle auf der Tagesordnung bleibt und Bürger und Unternehmer bürokratische Entlastung verspüren werden.
Weniger Bürokratie bedeutet aber nicht nur mehr Freiräume, sondern auch mehr Eigenverantwortung. Hier ist mehr Mut nicht nur von der Politik, sondern auch von jedem Einzelnen gefordert. Bürokratieabbau ist und bleibt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
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