Börnsen: Verantwortlich für die Mauertoten ist allein die DDR
Modrow-Vorwurf ist absurd
Berlin (ots)
Zu den Äußerungen des Ehrenvorsitzenden der Linkspartei/PDS Hans Modrow, die Bundesrepublik trage Mitschuld an den Mauertoten, erklärt der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kultur und Medien, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB:
Der Vorwurf des Ehrenvorsitzenden der Linkspartei/PDS und Altkommunisten Hans Modrow, der Bundesrepublik eine Mitschuld an den Mauertoten zu geben, ist unerträglich, falsch und leugnet bewusst die historische Wirklichkeit. Für die vielen Toten an Mauer und Stacheldraht war allein das DDR-Regime verantwortlich, die Repräsentanten der SED! Mit seiner Geschichtseinordnung verhöhnt das ehemalige Mitglied des Europaparlaments die Grenztoten und ihre Familien in einer perfiden Art und Weise. Während die Opfer des DDR-Unrechtsstaates seit Jahren um eine angemessene Entschädigung streiten müssen, genießen ihre Peiniger alle die Sicherheit unseres Sozialstaates. Der Kalte Krieg erfährt eine Wiederbelebung. Modrows schlimme Äußerungen scheinen bewusst gesetzt. Sie sind im Zusammenhang mit der Verharmlosung der Stasi-Aktivitäten von Gregor Gysi zu sehen und mit der Duldung der Aktion von Stasifunktionären durch Kultursenator Thomas Flierl und anderen Repräsentanten der Linkspartei/PDS. Hier wird offensichtlich der Versuch unternommen, ein "geläutertes" DDR-Bild zu vermitteln, die Geschichte der DDR neu zu deuten. Das ist unvertretbar! Die Stasi- und DDR-Größen waren keine Helden für den Weltfrieden, sondern sie haben Bürger- und Menschenrechte mit Füßen getreten. Nicht nur die PDS-Führung muss sich von dieser Kampagne eindeutig distanzieren, auch die Berliner SPD muss klar machen, wo die Grenzen ihrer Zusammenarbeit mit der PDS in der Koalition sind. Denn hier haben maßgebliche Vertreter der Linken den Grundkonsens demokratischen Werteverständnisses aufgekündigt.
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