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Steinbach/Haibach: Licht und Schatten bei den neuen Mitgliedern im Menschenrechtsrat

Berlin (ots)

Anlässlich der Wahl Deutschlands in den
Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen erklären die Sprecherin für 
Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Fraktion, Erika 
Steinbach MdB, und der zuständige Berichterstatter und 
Stellvertretende Vorsitzende des Menschenrechstausschusses des 
Deutschen Bundestages, Holger Haibach MdB:
Mit 154 Stimmen der Mitglieder der Generalversammlung der 
Vereinten Nationen ist Deutschland in den neu konstituierten 
Menschenrechtsrat gewählt worden. Die Bundesrepublik erzielte dabei 
das beste Ergebnis der westlichen Staatengruppe und konnte viele 
Nationen von ihrem Engagement überzeugen. Die hohe Anzahl an Stimmen 
macht deutlich, welch großes Ansehen sich Deutschland in der 
internationalen Menschenrechtspolitik erarbeitet hat.
Wir danken der Bundesregierung für ihre umfangreichen 
diplomatischen Bemühungen in den vergangenen Wochen und Monaten. 
Diese haben zum einen zur grundsätzlichen Einrichtung dieses 
wichtigsten internationalen Menschenrechtsschutzgremiums, zum anderen
zum sehr guten Wahlergebnis Deutschlands in der Generalversammlung 
geführt. Dies ist eine würdige Anerkennung insbesondere auch der 
entschlossenen Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die im 
Ausland wiederholt die Bedeutung der Einhaltung der Menschenrechte 
angesprochen hat.
Wir ermutigen die Bundesregierung, das international in sie 
gesetzte Vertrauen weiter auszubauen, um der Durchsetzung von 
Menschenrechten weltweit zu verhelfen. Deutschland muss seine 
Mitgliedschaft nutzen, um Menschenrechtsverletzungen offen 
anzusprechen. Es darf kein Zurückweichen vor Regierungen geben, die 
wiederholt Menschenrechtsverletzungen begangen haben.
Aus menschenrechtlicher Sicht ist ferner zu begrüßen, dass bei den
gestrigen Wahlen erstmalig ein Wahlmodus angewandt wurde, bei dem 
auch Kandidaten durchgefallen sind, deren Politik nicht international
anerkannten Menschenrechtstandards genügen. Dieses demokratische 
Verfahren hat dazu geführt, dass ein Land mit einem 
menschenverachtenden Regime wie der Iran trotz seiner Kandidatur 
nicht gewählt wurde.
Bedauerlich ist jedoch, dass mit Ländern wie China, Kuba, Russland
oder auch Saudi-Arabien Vertreter gewählt wurden, in denen seit 
Jahren schwerste Menschenrechtsverletzungen geschehen. Die 
Bundesregierung muss daher ihre ganze Autorität nutzen, um in den 
Verhandlungen auf eine deutliche Verbesserung der Lage in diesen und 
anderen Ländern zu drängen.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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