Fischer: Unabhängige Sachverständige geben wichtige Hinweise zur Bahnprivatisierung
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen Anhörung zur Bahnprivatisierung im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB:
Die heute vom Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung gehörten Sachverständigen haben ein hohes wissenschaftliches Renommee, und vor allen Dingen sind sie unabhängig von Unternehmensinteressen, denn sie sind nicht Mitglied in einem von der Deutschen Bahn AG organisierten und finanzierten Gremium.
Es war daher heute sachdienlich, einmal andere Positionierungen als die vom Betroffenen selbst vorgegebenen zu hören. Dabei ist es bezeichnend, dass die Sachverständigen wesentliche Argumente gegen einen Gang an den Kapitalmarkt mit Netz vorgebracht haben. Aus Sicht der Sachverständigen würden dadurch die notwendigen staatlichen Leistungen für die Schieneninfrastruktur zur Befriedigung von Dividendeninteressen der Kapitaleigner dienen, was nicht im Sinne des Steuerzahlers sein kann.
Die heutige Anhörung war deshalb ein wichtiger Meilenstein im Entscheidungsprozess. Im Bewusstsein dieser Argumente werden wir am 1. Juni 2006 die Anhörung mit den Interessenvertretungen durchführen und im Herbst die für das System Schiene richtige Entscheidung treffen.
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