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Götz: Saubere strukturelle Lösung

Berlin (ots)

Zur heutigen Anhörung in Sachen Föderalismusreform
des Ausschusses für Innere Angelegenheiten des Bundesrates und des 
Rechtsausschusses des Bundestages erklärt der kommunalpolitische 
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Eine der zentralen Erwartungen der Kommunen an die unionsgeführte 
Bundesregierung wird voll und ganz erfüllt. Mit der anstehenden 
Föderalismusreform wird der direkte Bundesdurchgriff auf die 
kommunale Ebene dauerhaft unterbunden. Dem Bund wird es damit 
verwehrt sein, neue kostenträchtige Aufgaben - unter Umgehung der 
Länder - unmittelbar auf die Kommunen zu übertragen.
Die Auftaktsitzung der Sachverständigenanhörung zur 
Föderalismusreform bestätigte erneut die Notwendigkeit einer 
Entflechtung und klareren Abgrenzung der Zuständigkeiten von Bund, 
Ländern und Kommunen. Der Sachverständige Prof. Dr. Henneke, 
Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistags, mahnte lediglich 
eine Präzisierung im Begründungstext an. Insgesamt würdigte er aus 
kommunaler Sicht das vorliegende Reformwerk als deutliche 
Verbesserung und "saubere strukturelle Lösung".
Unsere Städte, Gemeinden und Landkreise sind die unbestrittenen 
Gewinner des Reformprojekts, mit dem die Durchsetzung des Grundsatzes
"wer bestellt - bezahlt" gelingt. Die Union erreicht damit ein 
wesentliches Ziel ihrer auf Subsidiarität und Konnexität fundierten 
Politik, von der letztlich alle Seiten profitieren werden.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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