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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Stübgen: Bulgarien und Rumänien müssen noch nacharbeiten

Berlin (ots)

Zu den heutigen Fortschrittsberichten der
Europäischen Kommission über die Beitrittsfähigkeit Bulgariens und 
Rumäniens erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Angelegenheiten 
der Europäischen Union der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael 
Stübgen MdB:
Die Fortschrittsberichte der EU-Kommission zeigen, dass Bulgarien 
und Rumänien bei der Angleichung der Rechtsvorschriften Erfolge 
erzielt haben. Gleichzeitig wird aber auch festgestellt, dass beide 
Länder in wichtigen Bereichen noch erheblichen Nachholbedarf haben, 
um die volle EU-Beitrittsreife zu erlangen. Die Kommission hat daher 
zu Recht beiden Ländern einen Dringlichkeitskatalog vorgegeben, den 
sie unverzüglich abarbeiten müssen.
Obwohl wir als CDU/CSU-Fraktion unumwunden die Vollmitgliedschaft 
von Bulgarien und Rumänien in die EU unterstützen, dürfen beim 
Beitritt der beiden Länder - auch im Hinblick auf mögliche andere 
Beitrittsländer - keine falschen Kompromisse eingegangen werden.
Bulgarien und Rumänien haben jetzt die Chance, die von der 
EU-Kommission benannten Missstände zu beseitigen. Die Defizite im 
Verwaltungs- und Justizsystem, das Ausmaß der organisierten 
Kriminalität sowie die Probleme in der Landwirtschaft und bei der 
Lebensmittelsicherheit geben nach wie vor Anlass zu großer Besorgnis.
Sollte es den Ländern nicht gelingen, die gestellten Aufgaben zu 
erledigen, muss die Europäische Union auf einige der im 
Beitrittsvertrag vorgesehenen Schutzklauseln zurückgreifen. Diese 
sehen vor, dass die Mitwirkung von Bulgarien und Rumänien - trotz 
Vollmitgliedschaft ab 2007 - in bestimmten Politikbereichen 
zeitweilig ausgesetzt werden kann. Dies kann auch die Reduzierung von
Finanzhilfen bedeuten.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat immer wieder bekräftigt - nicht
zuletzt im Koalitionsvertrag -, dass sie ihre Entscheidung zum 
Beitritt Bulgariens und Rumäniens im Lichte der Fortschrittsberichte 
treffen wird. Daran werden wir uns halten. Wir wollen auch, dass die 
Europäische Union eine politische Wertegemeinschaft bleibt.
Beitrittsrabatte darf es daher nicht geben. Die Europäische Union ist
attraktiv und stark genug, die Bedingungen für einen Beitritt auch 
politisch durchzusetzen. Wenn sie nicht an ihren eigenen Erfolg 
zugrunde gehen will, muss sie in Zukunft allerdings noch stärker die 
Voraussetzung der eigenen Aufnahmefähigkeit beachten. Es ist zu 
begrüßen, dass dieses Kriterium inzwischen auch in der EU-Kommission 
größere Beachtung findet.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon:  (030) 227-52360
Fax:      (030) 227-56660
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