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Reiche/Flachsbarth: BfS-Präsident muss sich für Kritik des Wissenschaftsrats verantworten

Berlin (ots)

Anlässlich der Veröffentlichung der Stellungnahme
des Wissenschaftsrats zum Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), 
erklären die Stellvertretende Vorsitzende der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB und die zuständige 
Berichterstatterin im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und 
Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages, Dr. Maria Flachsbarth 
MdB:
Die Stellungnahme des Wissenschaftsrates ist ein Armutszeugnis für
die Leitung des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS). Weder die 
Sicherheitsforschung in der Kerntechnik noch in der nuklearen 
Endlagerung entsprechen dem Stand von Wissenschaft und Technik. Die 
Besetzung wichtiger Leitungsstellen des Amtes, wie Präsidium und 
Fachbereichsleitungen, berücksichtigen nur ungenügend den 
wissenschaftlichen Auftrag des BfS.
Unter der Leitung des BfS-Präsidenten König wurde die Kompetenz 
des BfS heruntergewirtschaftet. Der BfS-Präsident hat seine 
gesellschaftlichen und ideologischen Vorstellungen über das 
Sicherheitsinteresse der Menschen gestellt. Dies ist ein 
ungeheuerlicher Vorgang und nicht akzeptabel.
CDU, CSU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag bekräftigt, dass
die Sicherheit kerntechnischer Anlagen höchste Priorität hat. Die 
Sicherheitsforschung soll ausgebaut werden. Die Amtsführung des 
BfS-Präsidenten widerspricht diesem politischen Willen. Hieraus 
müssen Konsequenzen gezogen werden.
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