Steinbach: Bundeskanzlerin setzt in China Zeichen für Menschenrechte
Berlin (ots)
Anlässlich des China-Staatsbesuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel am 22. und 23. 05. 2006 erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB:
Die Bundeskanzlerin hat im Rahmen ihres Antrittsbesuches in der Volksrepublik China dem Thema Menschenrechte und insbesondere Fragen der Religionsfreiheit eine zentrale Rolle eingeräumt. Dies ist ein wichtiges Signal an die chinesische Führung, dass Menschenrechte unteilbar sind und ihrer Wahrung eine wesentliche Rolle im deutsch-chinesischen Dialog zukommt.
Bundeskanzlerin Merkel betonte in ihrem Zusammentreffen mit der chinesischen Staatsführung und Vertretern der Zivilgesellschaft die Bedeutung von Demokratie und Freiheit für die Fortentwicklung einer Gesellschaft. So traf sie sich unter anderem mit dem katholischen Bischof Aloysius Jin, einem hohen Vertreter des christlichen Glaubens in China und prominentes Opfer der Kulturrevolution. Das Engagement der chinesischen Führung um die Einhaltung der Menschenrechte ist - trotz punktuellen Fortschritten - nach wie vor ungenügend. So drohen der Mehrheit der Gläubigen, welche der Vatikan-treuen "Untergrundkirche" folgen, noch immer Haftstrafen. Und auch die Situation in den politischen Umerziehungslagern "Laogai" stellt einen eklatanten Verstoß gegen menschenrechtliche und rechtstaatliche Mindeststandards dar.
Chinas Bemühen um eine aktivere und anerkannte Rolle im außenpolitischen Geschehen muss daher die Einsicht mit sich bringen, das diese ohne die Einhaltung weltweit anerkannter Menschenrechtsprinzipien nicht möglich ist. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir auch die konsequente Fortführung des Menschenrechts- und Rechtsstaatsdialoges zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China.
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