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Klöckner: Gasurteil des Bremer Landgerichts - Meilenstein für die Verbraucher

Berlin (ots)

Zum heutigen Urteil des Bremer Landgerichtes zur
Unwirksamkeit der Gaspreiserhöhungen erklärt die 
Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia 
Klöckner MdB:
Die Situation, dass immer weniger Energiekunden nachvollziehen 
können, wie sich die stetig steigenden Kosten für Gas und Strom 
zusammensetzen, wurde mit dem heutigen Urteil gestoppt.
Das Urteil des Bremer Landgerichts ist für die Verbraucher 
dahingehend ein Meilenstein, dass einseitige Preisanhebungen, die 
nicht offen begründet werden können, unwirksam sind.
Die Klarstellung des Gerichtes, dass die Klauseln eindeutiger und 
verständlicher formuliert werden müssen, ist von Verbraucherseite 
rundum zu begrüßen.
Die von der Union seit langem geforderten kundenfreundlicheren 
Vertragsformulierungen werden damit umgesetzt.
Die Einschätzung des Gerichts, dass die Klauseln in den 
Versorgungsverträgen gegen das Transparenzgebot der Allgemeinen 
Geschäftsbedingungen verstoßen, trifft auf klare Zustimmung.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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