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Bosbach/Gehb: Referentenentwurf zur GmbH-Reform nicht uneingeschränkt begrüßbar

Berlin (ots)

Zur Vorstellung des Referentenentwurfes des
Bundesjustizministeriums zur GmbH-Reform erklären der 
stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Wolfgang Bosbach MdB, und der 
rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jürgen 
Gehb MdB:
Die notwendigen Reformen des GmbH-Rechts und die im 
Referentenentwurf vorgesehene Herabsetzung des Mindestkapitals dürfen
nicht zu einer Belastung oder gar Abwertung der bestehenden GmbH und 
damit zu einer "GmbH light" führen. Daher muss überlegt werden, ob 
die Modernisierung des deutschen Gesellschaftsrechts nicht 
zweigleisig erfolgen sollte: Mit einer Optimierung der GmbH und der 
gleichzeitigen Schaffung einer neuen Rechtsform im deutschen 
Gesellschaftsrecht, die eine zielgenaue und überzeugende deutsche 
Antwort auf die Herausforderung durch die britische "Limited" geben 
könnte.
Mehr als 30.000 Neugründungen der britischen "Limited" in 
Deutschland bei unveränderter Zahl von GmbH-Neuanmeldungen zeigen, 
dass viele Firmengründer in der GmbH generell keine Alternative zur 
Umsetzung ihrer Geschäftsideen sehen. Daher muss der deutsche 
Gesetzgeber keine halbherzige, sondern eine überzeugende und 
zielgenaue Antwort auf diese Herausforderung geben und einen Schutz 
vor den haftungs- und insolvenzrechtlichen Risiken des britischen 
Rechts bieten.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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