Götz: Föderalismusreform nicht ad absurdum führen
Berlin (ots)
Zu den Forderungen im Bildungsbereich von einer klaren horizontalen Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Bund und Land Abstand zu nehmen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Die von der Koalition vorgelegte Föderalismusreform erfüllt eine der zentralen Erwartungen der Kommunen an eine unionsgeführte Bundesregierung. Mit ihr wird der direkte Bundesdurchgriff auf die kommunale Ebene dauerhaft unterbunden und damit das Konnexitätsprinzip erfüllt.
Eventuelle Ausnahmen im schulischen Bereich, würden die Reform aus kommunaler Sicht ad absurdum führen. Wir wollen dass in Zukunft der Grundsatz gilt: "Wer bestellt, bezahlt."
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