Uhl/Grindel: Spiegel-Meldung über Zuwanderungsvereinfachung von ausländischen Fachkräften unzutreffend
Berlin (ots)
Anlässlich der Vorabmeldung von Spiegel-Online "Regierung will Zuwanderung von Fachkräften vereinfachen" erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB sowie der zuständige Berichterstatter, Reinhard Grindel MdB:
Die Meldung von Spiegel-Online über eine Verabredung mit den Sozialdemokraten zur Vereinfachung der Zuwanderung von Fachkräften ist falsch. Die Beratungen über einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Umsetzung von EU-Richtlinien sind noch in vollem Gange. Richtig ist, dass wir im Kampf um die besten Köpfe deutlich mehr tun müssen!
Das Ausländerrecht ist jedoch nicht das geeignete Instrument um dieses Ziel zu erreichen. Anreize für Hochqualifizierte können nur geschaffen werden, wenn die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die Forschungsmöglichkeiten und das Gehaltsniveau entsprechend verbessert werden.
Falsch ist, dass bei den Aufenthaltsvoraussetzungen für Selbständige eine Halbierung der Arbeitsplätze sowie der Investitionssumme verabredet worden ist. Eine solche Maßnahme ist auch nicht erforderlich. Derzeit gibt es nämlich keine starren Grenzen, sondern lediglich Richtgrößen für die Verwaltung, von denen jederzeit nach unten abgewichen werden kann.
Denkbar wäre jedoch, bei angestellten Hochqualifizierten zum Erhalt einer Niederlassungserlaubnis die Einkommensgrenze von derzeit ca. 84.000 auf ca. 63.000 EUR zu senken.
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