Vaatz: Union fordert zum 17. Juni SED-Opferpension
Berlin (ots)
Anlässlich des bevorstehenden 53. Jahrestages des Volksaufstandes am 17. Juni 1953 erklärt der für den Aufbau Ost zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der ostdeutschen Abgeordneten, Arnold Vaatz MdB:
Am 17. Juni 1953 starben bei der brutalen Niederschlagung des Volksaufstands gegen das DDR-Unrechts-Regime über 50 Menschen, Hunderte verschwanden in den kommunistischen Gefängnissen. Diese Opfergruppe hat bis heute vergeblich auf eine angemessene Entschädigung gewartet.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will daher endlich eine SED-Opferpension für alle Inhaftierten der kommunistischen Diktatur durchsetzen. Dies werde ich heute zusammen mit unserem Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder bei einem Besuch der Gedenkstätte Hohenschönhausen, dem berüchtigten Stasi-Knast - noch einmal deutlich machen.
Wenn man bedenkt, was bisher an die Täter geflossen ist, ist das Ganze relativ billig. Während die Rentennachzahlung für die dem SED-Staat nahe stehenden Personen den Steuerzahler jährlich gut drei Milliarden Euro kostet, müssen für die Pensionen der rund 70.000 noch lebenden Opfer jährlich nur 71 Millionen Euro aufgewendet werden. Der Gesetzentwurf ist schon in der Schublade: Der Bundesratsantrag der CDU-Länder Sachen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Anspruchsberechtigt sind danach rehabilitierte politische Häftlinge, die mindestens ein Jahr im Gefängnis gesessen haben.
Die SED-Opfer müssen jetzt für ihren Einsatz für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte mit einer Opferpension gewürdigt werden. Der 17. Juni mahnt uns zu handeln und den Opfern der SED-Diktatur endlich Gerechtigkeit zu verschaffen.
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