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Bleser/Klöckner/Ferlemann: Fahrgastrechte müssen verbraucherfreundlicher geregelt werden

Berlin (ots)

Zur heutigen Experten-Gesprächsrunde
'Fahrgastrechte' erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe 
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Peter Bleser MdB, 
die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, 
Julia Klöckner MdB und der zuständige Berichterstatter im 
Verkehrsausschuss, Enak Ferlemann MdB:
Kein anderer Rechtsbereich, der eine so große Anzahl von Menschen 
betrifft, ist so ungenügend und lückenhaft geregelt, wie die 
Fahrgastrechte. Umso wichtiger ist es, dass die Kundenrechte und der 
Verbraucherschutz im öffentlichen Personenverkehr besser geregelt 
werden.
Das heutige Fraktionsgespräch mit Vertretern von Deutscher Bahn AG
und dem Fahrgastverband PRO BAHN e.V. hat hierzu viele neue 
Ansatzpunkte aufgezeigt: Konkret geregelt werden müssen endlich die 
Entschädigungsregeln bei größeren Verspätungen oder Zugausfällen. 
Hier sollten Entschädigungszahlungen und Fahrpreisminderungen viel 
klarer im Gesetz festgeschrieben werden. Zudem muss die Staffelung 
der Haftungsgrenzen neu festgelegt werden. Ein Vorschlag ist, ab 30 
Minuten Verspätung 30 Prozent des Fahrpreises, ab 60 Minuten 60 
Prozent und bei 90 Minuten 90 Prozent zu erstatten. Bislang ergeben 
sich die Entschädigungsleistungen ausschließlich aus der freiwilligen
Kundencharta der Bahn AG.
Auch die Art und Weise der Entschädigung muss verbessert werden. 
Gutscheinanträge, die nur an überfüllten Schaltern eingereicht werden
können, sind oftmals eine Zumutung für den Kunden. Eine 
Barauszahlung, Überweisung oder die Einlösung übers Internet bzw. am 
Automaten wären ein deutlicher Schritt zu mehr Verbraucherschutz.
Ein weiterer Diskussionspunkt der Runde war der Bereich der 
Informationspflichten. So sollten Schäden, die auf einer 
Informationspflichtverletzung der Verkehrsunternehmen gegenüber 
Fahrgästen beruhen, grundsätzlich in den Fahrgastrechten geregelt 
werden. Diese Auskunftspflicht sollte sich nicht nur auf die 
Vertragsbedingungen beim Kauf einer Karte beziehen, sondern auch 
wichtige Informationen bei Verspätungen und Zugausfällen abdecken.
Aufbauend auf dem Expertengespräch wird ein Positionspapier 
erstellt, welches die wichtigsten Forderungen der Verbraucherschützer
zum Thema Fahrgastrechte zusammenfasst.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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